Der Initiativtext besagt, dass künftig alle Neubauten mit Solaranlagen auszustatten sind, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist.
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Der Regierungsrat des Kantons Bern anerkannt, dass in Bezug auf die Nutzung von Solarenergie Handlungsbedarf besteht, heisst es in einer Mitteilung von Donnerstag. Deshalb sollte aus seiner Sicht der «Berner Solar-Initiative» ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.
Solaranlagen auf Parkplätzen streichen
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) jedoch will nichts davon wissen. Eine Mehrheit hatte sowohl den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur «Berner Solar-Initiative» als auch ihren eigenen Gegenvorschlag abgelehnt. Der Berner Regierungsrat will es aber noch einmal mit probieren. Er unterbreitet dem Grossen Rat für die 1. Lesung einen Antrag, in dem er in wesentlichen Punkten den von der Kommissionsmehrheit in der Detailberatung beschlossenen Anträgen folgt.
Um eine mehrheitsfähige Vorlage zu erreichen, beantragt der Regierungsrat aber, die umstrittenen Bestimmungen zur Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen aus der Vorlage zu streichen. «Der Regierungsrat beabsichtigt, im Rahmen der nächsten Änderung des Kantonalen Energiegesetzes zu prüfen, wie die 2022 überwiesene Motion «Solarpflicht für grosse offene Parkierungsanlagen» umgesetzt werden kann», heisst es weiter.
Initiative: Alle Neubauten mit Solaranlagen ausstatten
Der Initiativtext der Grünen besagt, dass künftig alle Neubauten mit Solaranlagen auszustatten sind, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Das kantonale Energiegesetz soll entsprechend angepasst werden. Die Kantonsregierung soll in einer Verordnung festhalten, was unter Eignung und Zumutbarkeit zu verstehen ist. Sie kann Ausnahmen vorsehen und soll eine Härtefallregelung erlassen.
Bestehende Bauten und Anlagen sind bis 2040 mit Solaranlagen auszustatten, wenn deren Dach- oder Fassadenflächen umfassend erneuert werden und wenn diese sich eignen. Mit Solaranlagen meinen die Grünen nicht nur Photovoltaikanlagen, sondern auch Anlagen zur Erzeugung von Wärme dank der Kraft der Sonne.
Dreimal Mühleberg
Das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen im Kanton Bern schätzen die Grünen auf 9000 Gigawattstunden Strom pro Jahr. Das sei das Dreifache der früheren Jahresproduktion des AKW Mühleberg, sagen sie. Die Investitionen in solche Anlagen kämen der regionalen Wirtschaft zugute. Rund 40 bis 60% der Wertschöpfung bleibe in der Schweiz.
Für die Grünen ist eine Solarpflicht nötig, weil derzeit «erst» rund 4% des vorhandenen Potenzials genutzt wird. «Wird weiter im aktuellen Tempo ausgebaut, dauert es 315 Jahre, bis wir dieses komplett ausgeschöpft haben», halten die Initianten fest. Die bisherige Entwicklung zeige, dass allein mit Freiwilligkeit das Potenzial der Solarenergie im Kanton Bern nicht annähernd ausgeschöpft werden könne.
