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Aargau hat neu Klimaartikel in Verfassung

Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung klar gutgeheissen. Der neue Artikel zielt darauf ab, die Verantwortung des Kantons beim Klimaschutz zu stärken.

In der obligatorischen Abstimmung stimmte das Volk dem Klimaartikel mit einer Ja-Mehrheit von 56,8 Prozent zu (Ja: 101’017 Stimmen, Nein: 76’597 Stimmen). Die Beteiligung betrug 41,9 Prozent, wie die Staatskanzlei Aargau am Sonntag mitteilte.

Der neue Artikel besagt, der Kanton und die Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein. Sie stärkten ihre Fähigkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dabei berücksichtigten sie die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.

Der Klimaartikel hatte im Vorfeld der Abstimmung wenige Diskussionen ausgelöst. Einzig die SVP war dagegen. Die wählerstärkste Partei bezeichnete den Artikel als «überflüssig».

Alle anderen Parteien unterstützten den vom Parlament beschlossenen Artikel. Es müssten eine rechtliche Grundlage für den Klimaschutz und eine Verbindlichkeit geschaffen werden, hielten die Befürworter fest.

Bereits einen Klimaartikel in der Verfassung haben unter anderem die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Glarus, Waadt und Zürich. Der Kanton Freiburg verfügt über ein eigenständiges Klimagesetz.

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