Ein Tunnel wird nicht gebaut: Die A1 wird hier bei Niederbuchsiten SO nicht zu Ackerland und Grünfläche. - Lucas Huber
Beim Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren zwischen Luterbach und Härkingen in den Kantonen Solothurn und Bern soll in Oensingen eine zusätzliche Lärmschutzwand gebaut werden. Das schlägt der Solothurner Regierungsrat vor - und verzichtet auf weitere teure Projektanpassungen.
Die Autobahn A1 soll zwischen Luterbach und Härkingen von vier auf sechs Streifen ausgebaut werden. Im Dezember 2020 wurde ein Dringlicher kantonsrätlicher Auftrag an den Regierungsrat überwiesen, um die Finanzierung von Projektergänzungen zum A1-Ausbau aufzugleisen: Basierend auf Vorschlägen eines «Runden Tisches» mit Vertretern der Einwohnergemeinden, der Landwirtschaft sowie Umweltverbänden sollte eine entsprechende Finanzierungsbotschaft ausgearbeitet werden.
Tunnel würde 150 Millionen kosten
Aus dem «runden Tisch» gingen zahlreiche Änderungen hervor. Dabei ging es unter anderem um eine A1-Untertunnelung bei Kestenholz/Niederbuchsiten auf einer Länge von 500 Metern. Die Kosten für dieses Projekt werden auf 150 Millionen Franken geschätzt. Im Rahmen der Diskussionen am «Runden Tisch» wurde von der ursprünglichen Forderung nach einem Tunnel von rund 2 km Länge Abstand genommen. Man einigte sich auf einen Tunnel von 500 m Länge.
Doch nun steht der Regierungsrat auf die Bremse. Die Untertunnelung und die 500 Meter lange Einhausung (Überdeckung) in Oensingen stünden «nach wie vor in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten», heisst es in der Botschaft. Auch würde die Umsetzung der Vorschläge den Ausbau der A1 um fünf bis sechs Jahre verzögern.
0,4 ha weniger Landverbrauch
In Bezug auf den Lärmschutz und auf die Schonung von Fruchtfolgeflächen fallen die Resultate der Abklärungen gemäss Regierungsrat «weitgehend ernüchternd» aus. Das aufgelegte Ausführungsprojekt beansprucht im Bereich der in Betracht stehenden Untertunnelung 2.8 ha Land (inkl. Landbedarf für die Wildtierüberführung und die nationalstrassenseitig zu renaturierende Dünnern).
Die Variante Untertunnelung beansprucht 3.9 ha. Land. Auf der Überdeckung liesse sich eine Fläche von ca. 1.5 ha beschränkt landwirtschaftlich nutzen. «Daraus resultiert, dass die Untertunnelung insgesamt 0.4 ha weniger Land beansprucht», heisst es im Bericht des Kantons. «Aufgrund der eher extensiv orientierten Nutzung muss davon ausgegangen werden, dass die neu zu schaffenden Böden auf der Überdeckung den Qualitätsanforderungen gemäss Vollzugshilfe zum Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) nicht entsprechen, heisst es weiter.
9,4 statt 124 Millionen
Der Tunnellösung Niederbuchsiten könne aus ökologischer Warte und auch aus Sicht des Landschaftsschutzes ein gewisser Nutzen zugeordnet werden. Dieser stehe jedoch in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten, hält der Regierungsrat fest.
Positivere Signale sendete der Regierungsrat dagegen für eine zusätzliche Lärmschutzwand. Von einer solchen werde in Oensingen eine weitaus höhere Wirkung auf die Wohngebiete als bei einer Einhausung erwartet. Die Kosten für die zusätzliche Lärmschutzwand betragen 9,4 Millionen Franken, wie aus der am Donnerstag von Baudirektorin Sandra Kolly (Die Mitte) an einer Medienkonferenz in Solothurn vorgestellten Botschaft hervorgeht. Auf weitere Projektergänzungen will der Regierungsrat verzichten.
Die Kosten aller geprüften Ergänzungsvorschläge betragen laut Regierungsrat 309,7 Millionen Franken. Der Kanton müsste an diese Gesamtkosten 40 Prozent oder 124 Millionen Franken beisteuern. Die Kosten der Projektänderungen waren im Auftrag des Kantonsparlaments berechnet worden.
«Mini-Ergänzung» kritisiert
Der «Runde Tisch» empfahl dem Regierungsrat, sich hinter das «Qualitätspaket ohne Luxus» zu stellen und die damit verbundenen Kosten in Kauf zu nehmen. In einer Stellungnahme vom Donnerstag warf er dem Regierungsrat «fehlendes Fingerspitzengefühl» und «polemische Stimmungsmache» vor. Man sei «irritiert und verärgert», heisst es in der von alt Nationalrat Philipp Hadorn (SP) verschickten Stellungnahme.
Die Debatten im Kantonsrat könnten sicherstellen, dass nicht lediglich die vorgeschlagene «Mini-Ergänzung» realisiert werde, sondern ein für Jahrzehnte landschafts-, mensch- und umweltprägende Projekt noch rechtzeitig korrigiert werden könne. Das Projekt müsse mit Massnahmen zur Lärmentlastung, Sicherung von Wiesland und Biodiversitätsflächen und Schutz von Tieren ausgestaltet werden. Durch die Spurerweiterung werden mehrere Hektaren Fruchtfolgeflächen verschwinden.
Projekt erfüllt die Anforderungen
Das Bundesamt für Strassen (Astra) stellt sich auf den Standpunkt, dass das vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte Ausführungsprojekt die geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt.
Der Regierungsrat fordert vom Bund, dass ein lärmmindernder Belag der neusten Generation eingebaut wird. Das Astra lehnt im übrigen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde während den Nachtstunden ab. Bei der A1 handle es sich um eine Hochleistungsstrasse.
Die Autobahn A1 wird auf einer Länge von knapp 22 Kilometern von Luterbach bis Härkingen ausgebaut werden. Die Kosten werden auf 886 Millionen Franken geschätzt.
Kommentare (3)