Freitag, 7. Oktober 2022
17.08.2022 11:45
Initiative

«Initiative gefährdet Existenz meines Betriebs»

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Von: blu

Am 25. September stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» ab. Der Solothurner Bauernverband und Vertreter aus der Wirtschaft und Politik warnten vor den Auswirkungen einer Annahme.

In wenigen Wochen wird das Stimmvolk über die Massentierhaltungsinitiative befinden. Gemäss ersten Umfragen liegen die Befürworter mit rund 54 Prozent vorne. Die Initiative will die Würde der landwirtschaftlich genutzten Tiere in der Verfassung verankern. 

Weniger Rinder, mehr Hühner

In der Schweiz gab es laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) 2021 knapp 49’000 Landwirtschaftsbetriebe, davon 7670 Bio-Betriebe. Sie hielten insgesamt rund 1,5 Millionen Rinder und gegen 1,4 Millionen Schweine.

Während die Bestände von Rindern und Schweinen im Vergleich zu 1985 etwas zurückgingen, verdoppelte sich die Zahl der Hühner von 6,2 auf rund 12,6 Millionen. Die Schweiz verfügt nach Angaben des Bundes bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Vorschriften gibt es etwa zum Platz pro Tier, zu Fütterung und Betreuung und zu Lichtverhältnissen im Stall. Pouletmast-Betriebe dürfen maximal 27’000 Tiere halten, Legehennen-Betriebe bis zu 18’000. Bei Mastschweinen liegt die Obergrenze bei 1500 Tieren, bei Mastkälbern bei 300. Wie viele Tiere einer Art pro Betrieb gehalten werden dürfen, legen das Landwirtschaftsgesetz respektive die Höchstbestandesverordnung fest.

«Schweizer Tierhaltung vorbildlich»

Auf dem Hof der Betriebsgemeinschaft Murer/Hänggärtner in Recherswil SO führte das Solothurner Komitee gegen die Massentierhaltungsinitiative ihre Argumente ins Feld. Der Präsident des Solothurner Bauernverbandes, Andreas Vögtli, hob an der Pressekonferenz vom 16. August das hohe Tierwohlniveau in der Schweiz hervor. Das Schweizer Tierschutzgesetz sei 1981 in Kraft getreten und seither konstant weiterentwickelt worden.

«Im Vergleich mit der EU, wo es beispielsweise in der Haltung von Milchkühen oder Rinder gar keine Vorgaben gibt, steht die Schweizer Tierhaltung vorbildlich da», sagte Vögtli. Er frage sich, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Volksinitiative zu lancieren, die etwas abschaffen wolle, was es gar nicht gebe. Er lehne die Initiative deshalb klar ab.

95% der Schweinehalter müssten umbauen

Landwirtin Andrea Hürzeler sprach aus der Sicht einer Tierhalterin zur Presse. Sie hat den Hof mit Schweinehaltung erst kürzlich von den Eltern übernommen. Tierhaltung allgemein in der Schweiz ist schon heute sehr vorbildlich, so Hürzeler. Eine Annahme der Initiative hätte für sie gravierende Konsequenzen. «Sie stellt meine wirtschaftliche Existenz in Frage», machte sie deutlich.

Bei einem Ja würde noch einmal viel mehr Stallfläche benötigt für die gleiche Anzahl Tiere. «Dies drinnen wie draussen, obwohl die Schweiz verglichen mit der EU schon heute viel grössere Flächen und einen viel höheren Tierwohlstandart anbietet», so die Landwirtin weiter.

95 Prozent der Höfe mit Schweinehaltung müssten «komplett» umbauen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei dies aber oft gar nicht möglich. Oder es fehle das Land dazu. Sie zeigte sich auch sehr skeptisch bezüglich des Produzentenpreises. Die grossen Investitionen würden kaum über den Marktpreis abgegolten werden können, warnte sie.

Mehr Importe

Darauf wies auch Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin Solothurnischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, hin. Die Massentierhaltungsinitiative würde zu einer Reduktion von Einkommen und Tierbeständen führen, hielt sie sie. «Besonders für Tierhaltungen in der Nähe von Siedlungsraum gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird die tierische Produktion an bestimmten Orten stark reduziert oder müsste sogar aufgegeben werden», sagte Jäggi.

Die Nachfrage nach Fleisch und Eier werde aber nicht sinken, führte sie weiter aus. Aufgrund des Produktionsrückgangs in der Schweiz würden die fehlenden tierischen Erzeugnisse einfach in einem viel grösseren Umfang importiert. «Und das aus Ländern, wo man viel weniger tierfreundlich produziert», sagte Jäggi.

Tausende Arbeitsplätze gefährdet

Nebst den Bauern wäre auch die Wirtschaft von einem Ja zur Initiative betroffen. «Die würde zu einer massiven Reduktion der Tierbestände in der Schweiz und damit zu einem Rückgang der Fleischproduktion führen», sagte Andreas Gasche vom Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband. Mit der massiven Reduktion der Tierproduktion würden Tausende der 300’000 Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft gefährdet, warnte Gasche.

Betroffen wären gemäss ihm Zulieferer oder Dienstleister der Tierproduktion sowie Verarbeitungs- und Veredelungsbetrieben wie Metzgereien, Schlachthöfe, Eierhändler oder Teigwarenhersteller. Der Verlust an Arbeitsplätzen in einem wirtschaftlich gesunden Sektor schmerze ihn als Geschäftsführer des Gewerbeverbandes und Vertreter der Wirtschaft ganz besonders. «Dies noch in einem Umfeld, in dem der Inlandversorgung und auch den Arbeitsplätzen besonders Sorge zu tragen ist», führte er aus.

Höhere Preise

Zur Sprache kam auch noch der Preis von Fleischprodukten. Patrick Friker, Kantonsrat und Präsident Die Mitte Kanton Solothurn, befürchtet starke negative Auswirkung auf die Kaufkraft der Bevölkerung. «Es wäre nicht zu verhindern, dass die Kosten steigen würden», führte er aus. Tierische Lebensmittel würden je nach Produkt 20 bis 40 Prozent teurer würden. «Das Portemonnaie der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten würde mit rund 1800 Franken belastet», so Friker.

Stefan Nünlist, Präsident FDP Kanton Solothurn und Kantonsrat, sieht die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährdet. «Statt Wahlfreiheit führt sie zu Zwang und stattlich erzwungenem Einheitsbrei», warnte er. Und SVP-Nationalrat Christian Imark hob hervor, dass die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit möglichst viel einheimische produzierten Nahrungsmitteln zentral sei. «Die Corona-Pandemie, sowie auch der Krieg in der Ukraine hat dies deutlich gezeigt», sagte Imark.

Das will die Initiative

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen. Konkret sollen Kriterien festgelegt werden für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. Ebenso soll der Bund bestimmen, wie viele Tiere höchstens zusammen in einem Stall untergebracht werden dürfen.

Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, dürfen gemäss Initiative nicht importiert werden. Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen sollen drei Jahre nach dem Ja in Kraft sein und sich an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren.

Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bilden die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wird sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, Kag Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen.

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