So geht Biodiversitätsförderung

Der aargauische Grosse Rat hat einstimmig den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für mehr lebendige Feuchtgebiete» gutgeheissen und damit einen parteiübergreifenden Kompromiss aller Fraktionen samt Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umweltorganisationen besiegelt.

Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen. Das Beispiel zeigt, dass Umweltschutz auch ohne neue Verfassungsparagrafen und zusätzliche Verbote geht – und dass pragmatische Schritte zielführender sind als Alles-oder-nichts-Standpunkte. Dennoch ist das Vorgehen in der heutigen Zeit der Polarisierung nicht selbstverständlich.

«So nicht» – anders

Die Initiative verlangte ursprünglich, dass der Kanton und die Gemeinden innert 20 Jahren zur Vernetzung der Gewässerlebensräume und zur Stärkung der Biodiversität weitere 1000 Hektaren Feuchtgebiete schaffen. Wo und wie das geschehen sollte, liess die Initiative offen. Ihre Urheber stützten sich aber auf einen zuvor vom Grossen Rat abgelehnten FDP-Vorstoss, der die Schutzflächen vorwiegend im Landwirtschaftsgebiet vorsah.

Gegen eine solche Einbusse an Kulturland setzte sich der Bauernverband Aargau (BVA) entschieden zur Wehr, er erkannte jedoch, dass er mit einer Fundamentalopposition gegen die Sicherung von biologischer Vielfalt in die Minderheit versetzt werden könnte, obschon gerade die aargauische Landwirtschaft mit ihrem bereits überdurchschnittlich hohen Anteil an Biodiversitätsflächen beweist, dass sie ökologische Anliegen durchaus ernst nimmt. Darum zeigte sich der BVA für Kompromisslösungen offen. Auf die Lösungsidee kam man an einer Podiumsdiskussion am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg,

Der indirekte Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative ging dahin, die Landwirtschaft nicht allein zu belasten. Auch im Wald und sogar im Siedlungsgebiet sollen neue Feuchtgebietsflächen geschaffen werden. Die Umsetzungsfrist wird nicht auf enge 20 Jahre begrenzt, sondern gestreckt. Bis 2040 sind 750 Hektaren und bis 2060 die verlangten 1000 Hektaren zu realisieren.

Auf freiwilliger Basis

Im ersten Etappenziel sind im Wald 300 Hektaren, im Landwirtschaftsgebiet 280 und im Siedlungsgebiet 170 Hektaren neue Vernässungen vorgesehen – und das auf der Basis der Freiwilligkeit.

Alle involvierten Kreise setzten sich am runden Tisch mit der Interessenabwägung zwischen Nahrungsmittel- und Holzproduktion sowie Biodiversitätsförderung auseinander. Bei der Lösungsfindung erwiesen sich drei bereits vorhandene kantonale Fördermittel als hilfreich. Nämlich das Programm Labiola (Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft), das Programm Natur 2030 sowie das Naturschutzprogramm Wald. Sie bieten die Grundlagen für Förderbeiträge respektive Ertragsabgeltungen.

Wirkungskontrollen

Für die Ausarbeitung der Grundlagen, für Pilotprojekte und für das Erstellen eines Monitoringkonzepts sowie für die Durchführung von Wirkungskontrollen bewilligte der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken. Im Aargau ist es seit Jahren Standard, dass ökologische Massnahmen regelmässig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. So können auch Mängel nachjustiert werden.