Ab Januar wird das achtlose Wegwerfen von Abfall im Kanton Thurgau mit höheren Bussen geahndet.
Samuel Krähenbühl
Der Anlass für die Gesetzesänderung war eine Parlamentarische Initiative. Diese hatte verlangt, die Bussen für Littering von 50 Franken auf 300 Franken zu erhöhen, da die 50 Franken keine abschreckende Wirkung hätten. Im Anschluss an diese Debatte beschloss der Grosse Rat, dass der Regierungsrat die Bussen für geringfügige Übertretungen zwischen 150 Franken und 300 Franken festlegen kann.
«Grund für die Abweichung vom Wortlaut der Initiantinnen und Initianten ist, dass eine fixe Ordnungsbusse von 300 Franken den verschiedenen Formen von Littering nicht gerecht werde und gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse», teilt der Kanton am Donnerstag mit.
Es war danach am Regierungsrat, die konkrete Höhe der Ordnungsbussen für geringfügige Übertretungen festzulegen. In der Verordnung wird die Bussenhöhe differenziert. Für einzelne Kleinabfälle wie Papier, Verpackungen, Kaugummi oder Essensreste beträgt die Ordnungsbusse 150 Franken. Für Dosen, Flaschen, Zigarettenstummel, Inhalte eines Aschenbechers oder Kleinabfälle in grösseren Mengen sind es 300 Franken.
Nennenswerte finanzielle Auswirkungen erwarte der Regierungsrat wegen der höheren Bussen nicht, heisst es in der Mitteilung weiter. Die entsprechende Verordnung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft.
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