IWO
Die Teilrevision des neuen Energiegesetzes war im Ausserrhoder Kantonsrat unbestritten. Am 25. September kommt es trotzdem zur Abstimmung. Die Öl-Lobby mit Sitz im Nachbarkanton stemmt sich mithilfe ihrer Ausserrhoder Kunden gegen das neue Gesetz.
Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 58 zu 2 Stimmen die Teilrevision des Energiegesetzes fast einstimmig. Bei einem Heizungsersatz soll künftig ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Auch in der Volksdiskussion gab es eine überwältigende Zustimmung.
Treibstofffirma Rufer AG
300 Ausserrhoder Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrats können verlangen, dass eine Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gebracht wird. Im Fall des neuen Energiegesetzes kam der Widerstand weder aus dem Parlament noch von einem kantonalen Komitee, sondern vom Ostschweizer Regionalverband der Brennstoffhändler.
«Wir haben sehr viele Kundinnen und Kunden in Appenzell Ausserrhoden», sagte Jürg Rufer, Präsident von Swissoil Ost und Geschäftsführer der Treibstofffirma Rufer AG mit Sitz in Gossau SG, im Lokalfernsehen. Seine Kunden heizten mit Öl, sie hätten oft ältere Liegenschaften und es betreffe auch ältere Menschen.
Heizöl-Info im Casino Herisau
Rufer und andere Ostschweizer Ölfirmen weibelten im vergangenen Frühling bei ihren Ausserrhoder Kundinnen und Kunden für das Referendum und brachten 480 Unterschriften zusammen. 366 Unterschriften waren gültig.
Vor einer Woche lud die Firma Rufer ins Casino Herisau AR zu einer Heizöl-Infoveranstaltung. Nach der Begrüssung stand das neue Ausserrhoder Energiegesetz auf dem Programm, zum Schluss gab es eine Diskussion mit Apéro Riche.
Der Widerstand gegen das neue Energiegesetz kam überraschend. Mitte August formierte sich ein Pro Komitee. Im Lager der Befürworter sind alle Parteien, Umwelt- und Wirtschaftsverbände vertreten. Sie werfen den Öl-Händlern eine Verzögerungs-Taktik aus kommerziellen Eigeninteressen vor.
Gerupftes Huhn
Das Gesetz habe nicht nur den Ausbau und Gewinnung von erneuerbaren Energien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand, sondern auch die Versorgungssicherheit und die Energie- und Klimaziele des Bundes.Gleichzeitig profitierten Hauseigentümer von massiv erhöhten Fördergeldern und geringeren Unterhaltskosten, hält das Pro Komitee fest.
Eine Partei änderte jedoch bereits im Juni ihre im Kantonsrat vertretene Meinung. Die Delegierten der SVP lehnen die Vorlage mit über 75 Prozent aller abgegebenen Stimmen ab. Das revidierte Energiegesetz komme alle teuer zu stehen, heisst es auf der Homepage der Kantonalpartei, wo sie mit einem gerupften Huhn für ein Nein wirbt. Angesichts der relativ alten Bausubstanz in Appenzell Ausserrhoden drohten viele Härtefälle.
Förderanträge steigen
Der Kanton sprach dagegen jüngst von einer «Energiewende im Heizkeller». Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder würden sich von Öl-, Gas- und Elektroheizungen abwenden. Der Kanton lieferte Zahlen. Während im Vorjahr nicht ganz 100 Fördergesuche für einen Heizungsersatz gestellt wurden, waren es im 2022 bereits Anfang August 260 Förderanträge.
Der Trend gehe weiter, die Nachfrage nach kantonalen Fördergeldern sei weiterhin gross. Das Amt für Umwelt schätzt, dass es gegen Ende Jahr über 400 Anträge für einen Heizungsersatz durch ein mit erneuerbaren Energien betriebenes System sein werden.
Dieser Herr sitzt den ganzen lieben langen Tag vor dem PC auf der Website des CH-Bauern und verbreitet hier seine abstrusen Thesen.
Das kann man wohl nur tun, wenn man von jemandem dafür bezahlt wird.
Am besten wir arbeiten mit verschlossenen Augen, Verstand und Mund und überlassen die Politik den Grossen, die uns dann das Geld und die Freiheit via Vorschriften, Inflation, Verteuerung wieder aus dem Sack ziehen.
- Thomas Gold und die Russen, die Öl gefunden haben, gehen von einer abiotischen Bildung des Erdöls aus, d.h. Erdöl ist nicht zwingend "fossil"!
- Kohlenwasserstoffe müssen nicht aus Lebewesen entstanden sein, was durch Vorhandensein von KW bzw. Erdöl auf Himmelskörper, wo es kein Leben gab, bewiesen wird.
- CO2 ist schwerer als die übrige Luft. Befindet sich in Bodennähe als Pflanzennährstoff.
Darun nein zum Energiegesetz!
Hier einige Fakten:
- Öl dürfte nicht biogen entstanden sein, denn es gibt auch Himmelskörper, die niemals Leben beherbergten, die voll sind von Kohlenwasserstoffen!
- Öl wäre somit noch lange verfügbar. Mindestens so lange, bis es andere, zuverlässige, mindestens mit Öl/Gas gleichwertige und günstige Energieträger gibt.
- CO2 ist GUT für Pflanzenwachstum und somit für das KLIMA!