Montag, 25. Oktober 2021
19.04.2021 18:38
St. Gallen

Initiative gegen Stacheldraht wohl nicht vors Volk

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Von: lid/blu

Der St. Galler Kantonsrat hat sich bei der Tierleid-Initiative auf einen Kompromiss geeinigt: Das Stacheldrahtverbot soll kantonsweit gelten. Das Komitee dürfte die Initiative nun zurückziehen.

Wie die nationale Nachrichtenagentur sda berichtet, hat der St. Galler Kantonsrat Anpassungen im Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative gutgeheissen.

Abgeschwächter Gegenvorschlag

Die Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» wurde gemeinsam von Pro Natura, WWF und den St. Galler Jägern lanciert und richtet sich unter anderem gegen Stacheldrahtzäune und Zäune im Wald, um Wildtiere zu schützen. Da die Initiative im Kantonsrat keine Mehrheit fand, wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Allerdings wurde der Gegenvorschlag in der ersten Lesung in der Februarsession derart abgeschwächt, dass eine Volksabstimmung höchstwahrscheinlich wurde. Nun hätte der Kantonsrat einen Konsens für den entscheidenden Punkt gefunden, berichtet Keystone-sda. Im Februar war knapp entschieden worden, die Sömmerungsgebiete vom Stacheldrahtverbot auszunehmen. Damit wären allerdings die Gebiete nicht dabei, in denen die meisten Wildtiere leben, hiess es damals im Rat.

Kompromiss: Draht abmontieren

Der Kompromissvorschlag, auf den sich der St. Galler Kantonsrat nun geeinigt hat, sieht nun vor, dass das Stacheldrahtverbot im ganzen Kantonsgebiet gelten soll – mit einer Ausnahme: Auf Rindviehweiden in Sömmerungsgebieten dürfte weiterhin Stacheldraht verwendet werden.

Sobald dort aber keine Tiere mehr weiden würden, müsse der Draht abmontiert und auf den Boden gelegt werden. Eine weitere Anpassung: Die Frist für den Auf- oder Abbau von mobilen Zäunen, die noch nicht oder nicht mehr gebraucht werden, soll von 14 auf 8 Tage verkürzt werden.

Initiativ-Komitee kündigt Rückzug an

Dieser Kompromiss wurde für die zweite Lesung in Form eines Antrags auf Rückkommen von den Fraktionen von CVP-EVP, FDP, SP und Grünen wie auch von den Grünliberalen unterstützt. Die SVP hatte vor der Session angekündigt, dass eine Mehrheit der Fraktion das Geschäft ebenfalls ohne Volksabstimmung erledigen wolle. Im Rat scheiterte zuerst der Versuch, die Anpassungen zurückzuweisen. Danach hiessen jeweils klare Mehrheiten die Kompromissanträge ohne Änderungen gut. 

Mit diesen Anpassungen im Gegenvorschlag dürfte eine Volksabstimmung zur Tierleid-Initiative abgesagt werden. Das Initiativ-Komitee hat angekündigt, ihr Volksbegehren bei dieser Ausgangslage zurückzuziehen. Die Schlussabstimmung über das Geschäft findet am Dienstagnachmittag statt.

Volksinitiative «Stopp dem Tierleid»

Das Volksbegehren will verhindern, das unsachgemäss angebrachte Zäune weiterhin Wildtieren schaden. Konkret wird verlangt, dass gefährliche Zäune, die nicht notwendig sind, entfernt werden müssen. Das gelte etwa für Stacheldrahtzäune, die es nicht brauche. 

Für andere gefährliche Umzäunungen wie elektrische Zäune oder Weidenetze verlangt die Initiative klare Vorgaben. Dies könnten Rückbaupflichten mit Terminen oder das Abstellen des Stroms bei Nichtgebrauch sein. Weiter sollen Zäune in Wäldern grundsätzlich verboten werden.

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