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«Es ist die Pflicht, Opfer dieser Naturkatastrophe zu unterstützen»

Im Wallis soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Verzögerungen bei der Durchführung der Arbeiten an der Rhonekorrektion Siders-Chippis untersuchen. Der Grosse Rat hat dies am Mittwoch während seiner Sondersession zu den Unwettern einstimmig beschlossen.

sda/hkl,zd,om |

Es sei wichtig zu verstehen, warum die als prioritär eingestufte Massnahme in Siders-Chippis nie realisiert wurde, obwohl sie 2008 vom Grossen Rat genehmigt worden war, argumentierten die Unterzeichner der beiden Resolutionen aus den Reihen der Mitte, der FDP, der SVP, der SP und der Grünen. Es gehe darum, einem «Bedürfnis nach Transparenz»  nachzukommen und die Verantwortlichkeiten zu klären.

Die PUK soll unter anderem der Frage nachgehen, welche Akteure zu dieser Verzögerung beigetragen haben. Weiter soll geklärt werden, ob es dabei ein institutionelles Versagen gab.

Kein neuer Fonds für Geschädigte

Zudem wird im Wallis kein kantonaler Fonds zur Unterstützung der Geschädigten der Unwetter im Sommer 2024 geschaffen. Der Grosse Rat lehnte ein entsprechendes überparteiliches Postulat ab.

Die Schaffung eines kantonalen Fonds sollte Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Körperschaften helfen. «Es ist die Pflicht unseres Kantons, die Opfer dieser Naturkatastrophe zu unterstützen», argumentierten die Verfasser des Texts aus den Reihen der SP, der FDP, der Mitte und der SVP.

Nach Ansicht des Staatsrats existieren jedoch bereits genügend Mechanismen zur Entschädigung von Unwetterfolgen für Privatpersonen. «Man muss zuerst alle Unterstützungsinstrumente nutzen, bevor man neue schafft», entgegnete Staatsrat Roberto Schmidt (Mitte). Das Plenum folgte ihm mit 69 zu 59 Stimmen.

Hingegen sagte das Kantonsparlament mit 109 zu 13 Stimmen Ja zu einem Postulat, das zum Ziel hat, die Räumung des Schlamms nach den Überschwemmungen in Siders zu beschleunigen. Im Juni und Juli hatten heftige Regenfälle im Wallis wiederholt Überschwemmungen und Murgänge mit grossen Schäden verursacht.

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