Mit Ausnahme der Grünen und der SVP des französischsprachigen Wallis waren alle Fraktionen grundsätzlich einverstanden mit der Stossrichtung der Vorlage.
zvg
Der Walliser Grosse Rat ist am Donnerstag auf den kantonalen Erlass eingetreten, der die Solaroffensive des Bundes begleiten soll. Die Vorlage will die Bewilligung von grossen Photovoltaikanlagen erleichtern, damit die Projekte vom Geldsegen des Bundes profitieren können. Die Grünen und die SVP des französischsprachigen Wallis widersetzten sich.
Der Erlass solle sicherstellen, dass das Wallis bereit sei, Baubewilligungsgesuche für grosse Photovoltaikanlagen zu bearbeiten, sagte Staatsrat Roberto Schmidt (Die Mitte). Und dies auf «effiziente und schnelle» Weise. Dies sei wichtig, weil die Bundesbeiträge nach der Devise «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» vergeben würden.
Ja zu Stossrichtung
Um die Verfahren zu beschleunigen, soll der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen zuständig sein. Dies anstelle der kantonalen Baukommission, die normalerweise diese Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Im Falle einer Beschwerde soll auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können.
Mit Ausnahme der Grünen und der SVP des französischsprachigen Wallis waren alle Fraktionen grundsätzlich einverstanden mit der Stossrichtung der Vorlage. Das Plenum trat mit 102 Ja- zu 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung auf die Vorlage ein. Mehrere Fraktionen reichten allerdings Änderungseinträge ein, über welche in der Detailberatung von Freitag abgestimmt wird.
Nicht um jeden Preis
Die FDP begrüsste den Erlass in der Eintretensdebatte zwar, bedauerte aber, dass die Subventionen des Bundes ein Wettrennen wie im Wilden Westen auslösen würden, «was das Wallis nicht ist». Die Dynamik des Windhundverfahrens sei nicht akzeptabel, sagte David Crettenand.
Der Bund müsse Kriterien für die Priorisierung festlegen, fügte der FDP-Grossrat hinzu und forderte den Staatsrat auf, diese Botschaft nach Bern zu übermitteln. Bern werde im April noch weitere Details bekannt geben, sagte Regierungsrat Schmidt und fügte an, dass er selbst nicht mit allen Kriterien einverstanden sei.
Die Sozialdemokraten befürworteten die Solaroffensive in den Bergen ebenfalls, aber nicht um jeden Preis: «Sollen wir alles zulassen, nachdem wir in den letzten 40 Jahren so lange gezögert haben?», fragte SP-Grossrätin Marlyne Andrey-Berclaz.
Die Grüne Céline Dessimoz bedauerte, dass die kantonalen Richtpläne und die Biodiversität aufgrund der Bundesmittel einfach übergangen würden und dass die Erhaltung der Landschaften und des Kulturerbes in die Waagschale geworfen werden müsse. Alexandre Cipolla von der SVP des Unterwallis plädierte dafür, bereits bebaute Gebiete zu nutzen: «Die Berge sind der wichtigste Trumpf unseres Kantons, sie dürfen nicht verschleudert werden», sagte er.
