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«Kollektivstrafe»: Referendum gegen Klimagesetz

Die SVP hat das Referendum gegen das Walliser Klimagesetz ergriffen. Die Partei ist «überzeugt, dass das Volk die Möglichkeit haben muss, über eine Vorlage mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden». Sie hat bis Mitte April Zeit, 3000 Unterschriften zu sammeln.

sda |

Der Walliser Grosse Rat hatte im vergangenen Dezember mit 93 zu 30 Stimmen ein neues Rahmengesetz verabschiedet, das die Ausarbeitung eines kantonalen Klimaplans ermöglicht. Dieser sieht insbesondere vor, dass der Kanton bis 2040 einen CO2-Ausstoss von null erreicht. Damit legt das Wallis ein sportlicheres Tempo vor als die meisten Kantone und der Bund, der bis 2050 eine CO2-Neutralität anstrebt.

«Wir sind der Meinung, dass dieser Zeitplan nicht realistisch ist», sagte Jérôme Desmeules, Generalsekretär der SVP des französischsprachigen Wallis, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Unterwalliser Sektion und die SVP Oberwallis wollen das Referendum gemeinsam ergreifen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Die beiden Regionalsektionen kritisieren auch, dass im Rahmen dieses Gesetzes eine Klimareserve mit einem Anfangskapital von 100 Millionen Franken aus dem Staatsvermögen geschaffen werden soll.

«Dieses isolierte kantonale Projekt wird weder das Schmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern. Es handelt sich lediglich um eine Kollektivstrafe, die das Leben für alle teurer macht und die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden des Wallis bevormundet», hielten die beiden Regionalsektionen in einem gemeinsamen Communiqué fest.

Desmeules erinnerte auch daran, dass sich 60,9 Prozent der Walliser Stimmbevölkerung gegen das CO2-Gesetz im Jahr 2021 ausgesprochen hätten. Dies zeige, dass ein grosser Teil der Bevölkerung gegenüber dem Thema skeptisch eingestellt sei.

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