Waadt
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Die Waadtländer Stimmberechtigten können am 18. Juni darüber entscheiden, ob der Klimaschutz und die Biodiversität in der Kantonsverfassung verankert werden sollen. Die SVP ist die einzige Partei, die sich dagegen ausspricht.
Die Volksinitiative der Grünen und Jungen Grünen «Für den Klimaschutz» war Ende 2019 eingereicht worden. Sie verlangt, dass «der Staat und die Gemeinden die negativen Klimaauswirkungen jeder ihrer Politik signifikant reduzieren».
Ziel ist es, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Im Visier sind auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen und juristische Personen, an denen der Staat beteiligt ist, etwa die Waadtländer Kantonalbank.
Laut den Initianten sollen mindestens die Ziele des Pariser Abkommens umgesetzt werden, das von der Schweiz und 193 anderen Ländern unterzeichnet wurde. Die Grünen und die Jungen Grünen sind der Ansicht, dass die öffentliche Politik im Bereich des Umweltschutzes nicht weit genug geht.
Ihre Initiative versteht sich als «kleine Schwester» der Gletscher-Initiative, die auf eidgenössischer Ebene zugunsten des indirekten Gegenvorschlags (Klimaschutzgesetz) zurückgezogen wurde. Über dieses stimmt das Schweizer Volk am selben Wochenende ab.
Der Waadtländer Staatsrat unterstützt die Initiative einstimmig. Er sieht sie im Einklang mit dem Waadtländer Klimaplan und dem Legislaturprogramm der Regierung. Bei den Parteien setzt sich nur die SVP für ein Nein ein. Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen.
