Der Gesetzestext soll dazu dienen, eine ganze Reihe von Massnahmen über den kantonalen Klimaplan umzusetzen.
Klaus Minnig
Im französischsprachigen Kantonsteil findet die Vorlage die Zustimmung aller Parteien, mit Ausnahme der SVP. Im deutschsprachigen Teil ist die Opposition hingegen stärker ausgeprägt.
Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit 93 zu 30 Stimmen angenommen. Die Linke und die Mehrheit des bürgerlichen Lagers stimmten dem Gesetz zu, während die SVP und die Oberwalliser Mitte es ablehnten. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen diese Parteien anschliessend das Referendum.
«Ausgewogenes Gesetz»
Die FDP, die französischsprachige Mitte, die Grünen und die SP erachten das Gesetz als «ausgewogen». Es stelle der Bevölkerung und den Akteuren des Kantons zusätzliche Mittel zur Verfügung, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Treibhausgasemissionen zum Wohle der künftigen Generationen zu reduzieren, argumentieren sie.
Zudem weisen die Befürworter des Gesetzes darauf hin, dass das Wallis besonders stark vom Klimawandel betroffen sei. Hitzewellen, schnelleres Abschmelzen der Gletscher, weniger Schneetage, Waldbrände, Erdrutsche und Überschwemmungen machten dem Gebirgskanton zu schaffen. Allein die Kosten für die Folgen der Unwetter vom vergangenen Sommer belasten die Staatskasse voraussichtlich mit rund 125 Millionen Franken.
«Das Ziel der CO2-Neutralität ist ein Kurs, den es zu verfolgen gilt. Es führt nicht zu einer Verpflichtung zu Ergebnissen, sondern zu Mitteln, die in Form von Unterstützung vorgesehen sind», sagen die Befürworter des Gesetzes. Sie weisen auch darauf hin, dass die Umsetzung des Gesetzes «keine zusätzlichen Steuern oder Auflagen vorsieht».
Gesetz laut SVP «unrealistisch»
Die SVP hält dagegen den Zeitplan für die CO2-Neutralität für «unrealistisch». Sie ist zudem der Ansicht, dass das kantonale Gesetz weder das Abschmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern wird.
«Es handelt sich lediglich um eine Kollektivstrafe, ein utopisches, unehrliches und teures Projekt, das das Leben für alle teurer macht und die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden des Wallis bevormundet», argumentierte die SVP bei der Lancierung des Referendums. Die Oberwalliser Mitte ihrerseits spricht von einem «unklaren und schwer umsetzbaren Gesetzestext».
Fonds von 100 Millionen
Der Gesetzestext soll dazu dienen, eine ganze Reihe von Massnahmen über den kantonalen Klimaplan umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt über den ordentlichen Staatshaushalt und eine Klimareserve mit einer Anfangsdotierung von 100 Millionen Franken aus dem Staatsvermögen.
Diese Summe hatte die SVP bei den Debatten im Grossen Rat kritisiert. Die Partei schlug eine Reduktion des Betrags auf 50 Millionen Franken, während die Linke für eine Erhöhung auf 150 Millionen Franken plädierte.
