Bauer verärgert über Baubewilligungs-Verfahren

Eigentlich wollte Peter Aregger nur seine zwei Stöckli neu und anders organisieren, die sich auf seinem Land befinden. Zwei Jahre später, und um 20'000 Franken ärmer, hat er jetzt die Baubewilligung erhalten, auch wenn nicht so, wie er das ursprünglich geplant hat. Diesen Entscheid werde er aber akzeptieren, verrät Aregger der «Luzerner Zeitung». Er werde eine weitere Konfrontation mit den Behörden unterlassen, weil er befürchte, dass sich sein Bauprojekt dadurch um weitere Monate verzögern könnte.

So wie Bauer Aregger gehe es vielen Landwirtinnen und Landwirten. Sie wollen an ihrem Hof oder ihren Wirtschaftsgebäuden etwas ändern, werden jedoch von den Behörden zurückgehalten. So wird im Bericht ein Bauer erwähnt, der seine Schweinehaltung aufgegeben hat. Aus der dadurch frei gewordenen Scheune wollte er eine Hundepension machen. Doch die kantonalen Behörden hätten ihm dies nicht erlaubt. Sind dies legitime Einwände oder grenzt dies allenfalls an «Behördenwillkür», wie es im Bericht angedeutet wird? Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband will es genau wissen und hat dazu ein «Reklamations-Formular» aufgeschaltet. 

Lange zwei Jahre

Konkret handelt es sich bei Bauprojekt von Peter Aregger um zwei alte, baufällige Stöckli, schreibt die «Luzerner Zeitung» weiter. Eines dieser Stöckli, das weiter vom Wohngebäude entfernt liegt, wollte Aregger abreissen lassen. Als Kompensation wollte er das Stöckli neben seinem Bauernhaus durch einen grösseren Neubau ersetzen. Jetzt macht er seinen Fall öffentlich.

Es seien die zwei Jahre Auseinandersetzung mit kantonalen Stellen, der grosse zeitliche und finanzielle Aufwand und eben auch die «Behördenwillkür», die ihn zu diesem Schritt getrieben hätten. «Es kann nicht sein, dass man wegen eines Baugesuchs jahrelang prozessieren muss», wird Aregger von der «Luzerner Zeitung» zitiert. Er hat bereits sehr viel Geld für Anwälte und Architekten ausgegeben. Die bestehenden Leitfäden bezeichne er als ungenügend, weshalb ihm auch nicht immer klar war, welche Dokumente er einzureichen hatte.

Petition für einfachere Verfahren

Aregger hält auf seinem 21 Hektaren grossen Betrieb neben Milchvieh auch Mastsauen. Deren Stall sei sanierungsbedürftig, sagt der Landwirt. Hier bereiten ihm vor allem die hohen Kosten Sorgen. Die gestiegenen Umweltschutz-Auflagen würden es wohl notwendig machen, dass er eine Abluftreinigungsanlage einbauen müsse. Eine hohe Investition, die sich nur rentieren würde, wenn er die Anzahl Tiere erhöhen kann. Wie sehr ihm hier die kantonalen Behörden bezüglich der Baubewilligung Steine in den Weg legen könnten, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Aufgrund seiner Erfahrungen überlege sich Aregger eine Petition zu lancieren. Ziel wäre es für einfachere und günstigere Verfahren bei Baubewilligungen zu sorgen. Unterstützung sei ihm jedenfalls schon zugesichert worden. Er befürchte auch, dass die Produktion in andere Kantone abwandern könnte, in denen es einfacher sei, einen Baubewilligung zu erhalten, sagt er zur Zeitung.

Ausserhalb der Bauzone

Auf Anfrage der «Luzerner Zeitung» beim kantonalen Bau -, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) hiesse es, dass es sich im Fall von Aregger nicht um ein Baubewilligungsverfahren gehandelt hätte, sondern um eine Vorabklärung. Das Amt ergänzt, dass Projekte ausserhalb der Bauzonen an strenge bundesrechtliche Vorgaben geknüpft seien. Solche Verfahren seien deshalb auch länger, als wenn es sich um Baugesuche innerhalb der Bauzone handeln würde.

Gesuche für Bauprojekte innerhalb der Bauzone würden in durchschnittlich vierzig Arbeitstagen erteilt, heisst es. Voraussetzung ist, dass alle Unterlagen vollständig und korrekt eingereicht werden und keine Einsprachen vorliegen. Der Kanton wisse aber um die Komplexität der Verfahren. Er hätte deshalb auch Planungshilfen aufgeschaltet und bietet seit letztem Jahr zusätzlich eine «Sprechstunde für Planende für das Bauen ausserhalb Bauzone» an.  Ob Peter Aregger, der mittlerweile die Baubewilligung erhalten hat, sein Vorhaben der Petition jetzt weiterverfolgen wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

Bauernverband sammelt Rückmeldungen

Auch der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) hat von der Unzufriedenheit über die Baubewilligungsverfahren erfahren. Seit einigen Monaten bietet der LBV deshalb auf seiner Webseite ein Formular «Unmut beim Baubewilligungsverfahren?» an, über das Landwirtinnen und Landwirte ihr Missbehagen ausdrücken können. Der LBV will aufgrund der Rückmeldungen dafür sorgen, dass «eine Verbesserung beim Prozess der Baubewilligungsverfahren erzielt werde».

Die «Luzerner Zeitung» hat in Erfahrung gebracht, das bisher 53 Personen dieses Formular ausgefüllt hätten. Bei Problemen mit Baubewilligungen bekäme der LBV immer wieder zu hören, dass es sich um Einzelfälle handeln würde. Anhand der Formularmeldungen würden der Verband jetzt aber prüfen können, ob mehrere Betriebe von ein und demselben Problem betroffen seien, heisst es von Seiten des LBV.

Entweder könne mit den Rückmeldungen direkt der Verwaltungsprozess optimiert werden oder es müsse dann der politische Weg beschritten werden. Die bisherigen Meldungen beträfen vor allem die Luftreinhalteverordnung, Wohnbauten und die Tierhaltung bezüglich der Reduktion der Ammoniakemissionen, schliesst die «Luzerner Zeitung» ihren Bericht.