Resolution: Bundesrat soll Berggebiete stärken

Berggebiete sollen gestärkt werden und Jugendlichen in diesen ländlichen Räumen Perspektiven geschaffen werden. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) hat dazu eine Resolution verabschiedet. Bundespräsident Guy Parmelin will sich für das Berggebiet einsetzen.

Die Corona-Pandemie stelle gerade auch für die Berggebiete und ländlichen Räume eine gewaltige Herausforderung dar, schreibt die SAB in einer Mitteilung.

Engagement verstärken

«Die Pandemie zeigt auch klar auf, wie wichtig eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Berggebiete und ländlichen Räume ist», heisst es weiter. Deshalb ist aus der Sicht der SAB elementar, dass Bundespolitik und alle relevanten Akteure ihr Engagement für die Berggebiete und die ländlichen Räume verstärken.

Unter anderem wird auch ein verstärkter Dialog zwischen Stadt und Land gefordert. Der Abwanderung und Überalterung soll mit geeigneten Massnahmen Einhalt geboten und die Grundversorgung weiter ausgebaut werden, heisst es in der an der Generalversammlung vom Donnerstag verabschiedeten Resolution weiter. Auch die Wirtschaftspolitik des Bundes solle regionale Wertschöpfungsketten unterstützen. Die SAB erwarte vom Bundesrat, dass konkrete Massnahmen eingeleitet werden.

Im Weiteren rief die SAB den Bundesrat dazu auf, das Projekt Landesausstellung 2027 im Berggebiet zu unterstützen. Muntagna 27 sieht eine dezentrale Landesausstellung im gesamten Berggebiet vor.

Parmelin will sich für Berggebiet stark machen

Bundespräsident Guy Parmelin habe an der GV via Videobotschaft die Bedeutung des nationalen Zusammenhaltes und der wichtigen Rolle der Berggebiete betont, hiess es weiter. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Situation der Berggebiete mittels Instrumenten und Politik des Bundes verbessere.

Bereits Ende 2019 hat Parmelin eine Begleitgruppe zur Weiterentwicklung der Berggebietspolitik eingesetzt. Die Begleitgruppe umfasst Berggebietsexponenten aus den verschiedenen politischen Parteien und Kantonen. Die Begleitgruppe hat mehrere zentrale Steuergrössen für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete identifiziert. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, die Sicherstellung von attraktivem Wohnraum, eine verstärkte Ausrichtung der Förderinstrumente auf die besondere Situation der Berggebiete. Zur Konkretisierung dieser Stossrichtungen soll erstmalig ein Aktionsplan Berggebiete erarbeitet werden. 

Parmelin verwies auf die laufenden Arbeiten zur Evaluation der Regionalpolitik des Bundes und zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Auch diese Prozesse seien von grosser Bedeutung für die Berggebiete und ländlichen Räume.

Konkret fordert die SAB in ihrer Resolution unter anderem, dass

• die Anliegen der Jugendlichen aus den Berggebieten und ländlichen Räumen konsequent in der Politikgestaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden berücksichtigt werden.
• der auf Ausgleich bedachte föderalistische Staatsaufbau der Schweiz weiter gepflegt wird.
• die Herausforderungen des Klimawandels proaktiv angegangen werden durch Klimawandelanpassungsmassnahmen. Diesbezüglich sollen insbesondere entsprechende Massnahmen in den Berggebieten und ländlichen Räumen gezielt unterstützt werden.
• der Abwanderung und der drohenden Überalterung in den Berggebieten und ländlichen Räumen mit geeigneten Massnahmen entgegengewirkt wird.
• die Grundversorgung als unerlässliche Standortvoraussetzung für Bevölkerung und Wirtschaft nicht in Frage gestellt sondern im Gegenteil weiter ausgebaut wird. Dazu gehören u.a. die Gewährleistung der flächendeckenden postalischen Versorgung, der Ausbau der Hochbreitbandnetze und die Verbesserung Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr und auf der Strasse.
• die Berggebiete und ländlichen Räume stärker als Wohnstandorte positioniert werden. Der Bund muss Berggemeinden und weitere Zielgruppen darin unterstützen, für Jugendliche und junge Erwachsene bezahlbare und attraktive Mietwohnungen bereitzustellen.
• die Potenziale der Digitalisierung genutzt und die Berggebiete und ländlichen Räume dadurch als moderner und attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort positioniert werden.
• die Wirtschaftspolitik des Bundes so ausgerichtet wird, dass sie vermehrt regionale Wertschöpfungsketten unterstützt und dazu beiträgt, die Krisenfestigkeit (Resilienz) der Berggebiete und ländlichen Räume zu erhöhen.
• bei der Vergabe von Aufträgen Unternehmen aus Berggebieten und ländlichen Räumen besonders berücksichtigt werden.
• erneuerbare Energieträger stärker gefördert und die Nutzung natürlicher und erneuerbarer Ressourcen gerecht abgegolten werden. Dazu gehören u.a. die Wasserkraft aber auch die vermehrte Nutzung anderer erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind und Holz. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Ansätze im Sinne der Kreislaufwirtschaft müssen vermehrt gefördert werden (z.B. Kaskadennutzung beim Holz).
• zusätzliche Auflagen im Bereich Natur- und Heimatschutz vermieden werden, damit die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Berggebieten und ländlichen Räumen nicht weiter eingeschränkt werden