Die meisten Kantone sind bei der Sanierung des Restwassers weiter im Verzug. Drei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Frist seien erst zwei Drittel der Wasserfassungen fertiggestellt, kritisiert der Bund. Die Sanierungen garantieren, dass Flüsse unterhalb von Kraftwerken noch genügend Restwasser führen.
Der Bund fordere die zuständigen Behörden immer wieder auf, die Sanierungen schnellstmöglich abzuschliessen, erinnert das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in einer Mitteilung vom Dienstag. Lediglich sechs Kantone haben bis heute die gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 1992 vollständig umgesetzt.
Zwei Drittel müssen saniert werden
Mit den Sanierungen soll verhindert werden, dass Gewässer zu dünnen Rinnsalen verkommen, wenn für die Stromproduktion Wasser aus Bächen und Flüssen entnommen wird. Dies ist nötig, um die vielfältigen natürlichen Funktionen der Gewässer zu gewährleisten, etwa als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Das Gewässerschutzgesetz verlangt deshalb, dass Fliessgewässer unterhalb der Entnahmestelle bis Ende 2012 soweit saniert werden müssen, wie es wirtschaftlich tragbar ist. Nach Angaben des BAFU gibt es in der Schweiz rund 1500 Wasserentnahmen, welche für die Wasserkraft genutzt werden. Rund zwei Drittel müssen saniert werden. Wie eine Umfrage des BAFU unter den Kantonen ergab, wurden bisher 656 Restwasserstrecken saniert. Das sind 169 mehr als in der Umfrage vor drei Jahren.
Kantone zu optimistisch
Grosse Unterschiede zeigen sich bei der Umsetzung der Vorgabe in den verschiedenen Kantonen: Einzig Basel-Landschaft, Genf, Solothurn, Uri, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen haben ihre Sanierungen abgeschlossen. Fast am Ziel sind auch die Kantone Glarus, Obwalden, St. Gallen und Schwyz, die 90 Prozent der Arbeiten durchgeführt haben.
Am stärksten im Verzug sind Freiburg, Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Luzern, Wallis, Basel-Stadt und Jura. In diesen Kantonen sind weniger als 60 Prozent der Restwasserstrecken saniert. Acht Kantone liegen zwischen 60 und 90 Prozent. Nach Angaben des BAFU planen die Kantone, bis Ende 2017 rund 95 Prozent der Sanierungen abzuschliessen. Viele Kantone seien bei der letzten Erhebung zu optimistisch gewesen. Damals hatte es geheissen, dass 16 Kantone die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2015 erfüllen.
Fische als Leidtragende
Pro Natura zeigte sich in einer ersten Reaktion konsterniert: «23 Jahre Verzögerungstaktik - und kein Ende in Sicht.» Besonders in den Bergkantonen werde weiterhin «am Gesetz vorbei» alles Wasser abgeleitet. Mit dem Liter Wasser verdienten die Kantone Geld. Leidtragende seien Fische und andere Lebewesen, die auf Wasser in den Bächen angewiesen seien.