Der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) erhöht den Druck auf Bund und Kantone. Sollten die Kantone ihrer Pflicht zur Sanierung von Fliessgewässern unterhalb von Wasserent-nahmestellen bis Ende Jahr nicht nachkommen, droht der Verband mit rechtlichen Schritten.
Der Druck müsse erhöht werden, damit die Kantone nach 20 Jahren «endlich» handelten, erklärte SFV-Präsident Roland Seiler am Dienstag vor den Medien. Gäbe es nicht ausreichend Wasser, würden Fische sterben und die Biodiversität geschädigt. Besonders betroffen sind Fliessgewässer unterhalb von Kraftwerken, da dort für die Stromproduktion Wasser entnommen wird.
Praktik mit dem Drogenhandel verglichen
Als rechtliche Möglichkeiten fasst der Verband eine Klage wegen Tierquälerei sowie die Beschlagnahmung der durch den Stromverkauf unrechtmässig erzielten Gewinne ins Auge. Seiler verglich diese Praktik mit dem Drogenhandel.
Das Gewässerschutzgesetz verlangt, dass Fliessgewässer unterhalb von Entnahmestellen bis Ende Jahr soweit saniert werden müssen, wie es wirtschaftlich tragbar ist. Das Parlament verlängerte die anfänglich bis 2007 gesetzte Frist bereits um fünf Jahre.
Nur jede dritte Entnahmestelle saniert
Nach Angaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurden bis Ende 2011 nur 37 Prozent der sanierungspflichtigen Stellen - 306 an der Zahl - saniert. Zehn Kantone rechneten mit der Einhaltung der Frist. Der Bund leistet auf Wunsch Hilfe bei der Umsetzung der Sanierungen. Eingreifen kann er nicht, weil die Wasserhoheit bei den Kantonen liegt.
Ein Dorn im Auge sind dem SFV besonders die Kleinwasserkraftwerke, deren Zahl in den Alpenkantone explodiert sei. Letzte Woche lehnte die Umweltkommission des Ständerates eine Petition des SFV ab, die Einschränkungen bei der Förderung von Kleinwasserkraftwerken verlangt. Anlagen mit einer Leistung von unter 300 kW sollten demnach kein Fördergeld erhalten.
BAFU will Anfang 2013 neue Bilanz vorlegen
Das BAFU nehme die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen ernst, erklärt BAFU-Sprecherin Elisabeth Maret gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Bundesrätin Doris Leuthard habe vor einigen Monaten die Kantone in einem Schreiben daran erinnert, dass sie handeln müssten.
Anfang 2013 will das BAFU eine neue Bilanz über die Situation in den Kantonen vorlegen. Laut Maret ist diese Bestandsaufnahme auch dazu gedacht, die Kantone an ihre Verantwortung zu erinnern.
Dies genüge nicht, glaubt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. «Um glaubwürdig zu bleiben, müsste der Bund die Kantone zwingen, ihrer Pflicht nachzukommen.»
