Laut EUStA wurden falsche Angaben zu Besitz oder Pacht förderfähiger Weideflächen gemacht, um aktive landwirtschaftliche Tätigkeit vorzutäuschen.
Susanne Künsch
In Griechenland haben sich offenbar Kriminelle an Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereichert. Der Minister für Migration und frühere Landwirtschaftsminister Makis Voridis ist am Freitag, 27. Juni, nach Enthüllungen über mutmasslichen Subventionsbetrug von seinem Amt zurückgetreten.
Auf der Plattform X beteuerte Voridis, sich «nichts habe zu Schulden kommen lassen». Ähnlich äusserte sich auch Griechenlands stellvertretender Aussenminister Tasos Chatzivasiliou auf seiner Website. Laut Medienberichten traten zudem zwei weitere stellvertretende Minister zurück.
Verdacht auf organisierten Subventionsbetrug
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie gegen ein mutmasslich organisiertes Betrugssystem im Zusammenhang mit Agrarfördermitteln ermittle. Auch Korruption bei der griechischen Zahlstelle OPEKEPE für GAP-Gelder stehe im Fokus.
Zwischen 2019 und 2022 sollen sich zahlreiche Personen fälschlicherweise als Junglandwirte oder neue Landwirte ausgegeben und damit Zugang zu Zahlungen aus der nationalen Reserve erhalten haben. Diese Mittel werden im Rahmen der GAP aus EU-Geldern finanziert.
Falsche Angaben zu Landbesitz und Tierbeständen
Laut EUStA wurden falsche Angaben zu Besitz oder Pacht förderfähiger Weideflächen gemacht, um aktive landwirtschaftliche Tätigkeit vorzutäuschen.
In den meisten Fällen handelte es sich bei den deklarierten Flächen um öffentliches Land, das zuvor tatsächlich Viehzüchtern ohne eigenen Grund zugewiesen worden war. Auffällig sei laut EUStA, dass die gemeldeten Flächen oft weit entfernt vom tatsächlichen Wohnsitz der Antragstellenden lagen.
In den Folgejahren bis 2024 sollen die betreffenden Personen zudem falsche Tierbestandsmeldungen eingereicht haben, um erneut Zugang zu öffentlichem Weideland zu erhalten. Dieses sei dann zur Aufrechterhaltung von Zahlungsansprüchen genutzt worden.
Auch ehemalige Minister im Visier
Am 19. Juni teilte die EUStA mit, sie habe Hinweise auf eine mögliche Verwicklung zweier ehemaliger Minister in die Veruntreuung von EU-Agrargeldern im Rahmen ihrer Amtsausübung gefunden.
Die Ermittlungen dauern an.
