«Ich bin der Meinung, dass man diese Indiskretion untersuchen muss», sagt SVP-Präsident Albert Rösti gemäss «Schweiz am Sonntag»
Bundesrat Guy Parmelin ist unter Beschuss, weil er sich im Bundesrat dafür stark machte, dass Bauern auf dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Dies, obschon er selber von dem Gesetz profitieren würde. Doch warum drang das überhaupt an die Öffentlichkeit?
Am Freitagabend um 22 Uhr verkündete Parmelin per Communiqué, er verzichte «unwiderruflich» auf eine Beteiligung an einem Veräusserungsgewinn, um «jeden Verdacht» zu entkräften, er habe ein persönliches Interesse an einem Verkauf.
Agenda gegen die Landwirtschaft
Für seine Partei, die SVP, stehen nicht diese Fragen im Vordergrund. Sondern der Fakt, dass ein vertraulicher Mitbericht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. «Ich bin der Meinung, dass man diese Indiskretion untersuchen muss», sagt SVP-Präsident Albert Rösti gemäss «Schweiz am Sonntag». «Mit solchen Indiskretionen kann man nicht leben. Ich gehe davon aus, dass hinter ihr eine versteckte Agenda gegen die Landwirtschaft steckt.»
«Antibäuerliche Lobby»
Vor allem in der Westschweiz thematisierten Medien die Frage, wer den Kopf von Parmelin wolle, wie «Le Matin» es nannte. Wie Rösti kam auch die Zeitung auf «die antibäuerliche Lobby». In SVP-Kreisen kritisiert man, kein Bundesrat habe Parmelin mit der Frage konfrontiert, ob er nicht in den Ausstand treten müsste. Alle Bundesräte wüssten, dass Parmelin ein Weingut mit seinem Bruder besessen habe. «Der Gesamtbundesrat hat eine kollektive Verantwortung», sagt ein SVP-Parlamentsmitglied und betont, dass der Bundesrat Parmelin auch zum Ausstand hätte verpflichten können.
Guy Parmelin selbst ärgerte sich offensichtlich über die Indiskretion. «Erstens sind Mitberichte vertraulich», sagte er im Westschweizer Radio auf die Frage, weshalb er ihn angefertigt habe. «Wenn es heute einen Skandal gibt, dann ist es vielleicht die Tatsache, dass ein vertraulicher Mitbericht öffentlich wurde.» Allmählich gewöhne er sich an Indiskretionen, wie der Bundesrat auch, sagte Parmelin und fügte hinzu: «Das ist bedauerlich.»
