Die Schweiz soll in der Energieversorgung eigenständiger werden. Darüber, wie gross dabei die Rolle der alternativen Energiequellen sein soll, wird das Volk bestimmen können.
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Die Initiative zur Beschleunigung der Energiewende sei aktuell «alternativlos», sagte Rösti am Donnerstag vor vor der versammelten Energiebranche am Schweizerischen Stromkongress in Bern. Mit dem geplanten Gesetz soll die Energiewende vorangetrieben werden und der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraftwerke forciert werden – etwa durch mehr Förderung. Die Stromproduktion soll den Vorrang erhalten gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz.
Ein Bündnis aus Umweltschützern und Windkraftgegnern will am (heutigen) Donnerstag das Referendum gegen die Vorlage einreichen. Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession deutlich gutgeheissen. Eine Volksabstimmung wird noch für dieses Jahr erwartet.
«Wir brauchen mehr inländischen Strom»
Es sei einfach falsch zu sagen, das ganze Land werde mit Solaranlagen und Windrädern zugepflastert, sagte Rösti. Er selbst sei ja nicht als «Wind-Fan» bekannt, so der Bundesrat. Aber Tatsache sei nun einmal: «Wir brauchen mehr inländischen Strom.» Der Mantelerlass sei ein guter Kompromiss zwischen dem Ziel der Versorgungssicherheit und dem Schutzgedanken.
Draussen im Land wisse aber keiner, was der Mantelerlass sei. «Sprechen sie also über ‹Stromversorgung›», forderte Rösti die Branche am Stromkongress auf. Der Termin für die Volksabstimmung steht noch nicht fest. Er gehe aber davon aus, dass diese im Juni über die Bühne gehen werde, so der Bundesrat.
Der Schweizerische Stromkongress ist ein jährliches Treffen der Branche – in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Er wird vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und Electrosuisse (Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik) organisiert.
Klares Bild bei der Schlussabstimmung zum „#Mantelerlass“. Eine Vorlage von höchster Bedeutung, welche die 🇨🇭 mit konkreten Massnahmen in eine fossilfreie, CO2-neutrale & mit erneuerbarem Strom versorgte Zukunft führt. Danke für die Überparteilichkeit im Wahljahr 2023, Chapeau!☀️ pic.twitter.com/ToV8rkmM2G
— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) September 30, 2023
Referendum eingereicht
Über die Umsetzung der Energiewende in der Schweiz kann voraussichtlich das Volk abstimmen. Die Fondation Franz Weber (FFW) hat am Donnerstag das Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Gesammelt wurden 63’184 Unterschriften, wie die FFW mitteilte. Zunächst hatte ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez das Referendum ergriffen, später kamen der Verband Freie Landschaft Schweiz und die FFW dazu.
Die Referendumsführer kritisieren, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Es mache «absolut keinen Sinn, im Namen des Klimas Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln und Biotope für Wasserkraft zu überfluten», wurde FFW-Präsidentin Vera Weber zitiert.
