Die SVP-Delegierten haben am Samstag in Langenthal BE wie erwartet und ohne Gegenstimme den Berner Albert Rösti zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Er wolle den Takt angeben als Präsident, sagte Rösti nach seiner Wahl - und bestätigte dies zum Einstand gleich mit einer Schlagzeugeinlage.
Der 48-jährige Albert Rösti folgt auf Toni Brunner (SG), der im Januar nach acht Jahren im Amt seinen Rücktritt von der Parteispitze angekündigt hatte. Rösti ist promovierter Agronom und sitzt für die Berner SVP seit 2011 im Nationalrat. Er war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt.
Weniger Initiativen
Er dürfe die Partei in einer Zeit des Erfolgs übernehmen, sagte Rösti zum Amtsantritt vor rund 520 Delegierten. Jetzt gelte es nicht träge zu werden. Jede Abstimmung und jede Wahl müsse von neuem gewonnen werden. Die erste Bewährungsprobe stehe bereits mit der anstehenden Abstimmung über die Asylgesetzrevision an. In Zukunft werde die Partei dank der stärkeren Vertretung im Bundesrat und im Parlament wohl etwas weniger häufig auf Initiativen und Referenden setzen, stellt Rösti in Aussicht. Wo nötig, werde man aber weiterhin auf diese Mittel setzen.
Anders politisieren als sein Vorgänger werde er nicht, versprach Rösti. Die SVP werde sich weiterhin einsetzen für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit. Als wichtigste Zielsetzungen nannte Rösti den Kampf gegen einen EU-Beitritt, eine konsequente Asylpolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik und das Thema Sicherheit.
Zwischen Scholle und Uni
Mit der Wahl Röstis schliesse sich der Kreis, sagte der abtretende Parteipräsident Toni Brunner mit Blick auf seinen Vorvorgänger Adolf Ogi. Beide kämen aus Kandersteg. Rösti sei auf einem Bergbauernhof aufgewachsen und habe trotzdem den Weg über die Universität in akademische Bereiche gewagt. Er schaffe damit den Spagat, den man der SVP nicht zutraue.
Zu Beginn seiner Amtszeit habe ihm Christoph Blocher einen wichtigen Rat erteilt, den er nun weitergeben wolle, sagte Brunner. «Wenn du mit Dreck beworfen wirst, lass es etwas ankrusten. So hast du einen schützenden Panzer, wenn noch mehr Dreck geflogen kommt.» Denn als Parteipräsident dürfe man viel austeilen, man müsse aber auch viel einstecken.
Vermehrt mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten
Nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat habe er die Partei in einer schwierigen Situation übernommen, erinnerte sich Brunner. Die Partei sei in den Jahren darauf oft alleine gewesen. Aber sie habe aus dieser Situation heraus wichtige Erfolge feiern können, sagte Brunner mit Verweis auf die Masseneinwanderungsinitiative.
In Zukunft müsse die SVP vermehrt mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten. Der bisher zaghafte bürgerliche Schulterschluss müsse ausgebaut werden. Wo die anderen Parteien «irregeleitet sind», dürfe die SVP aber auch weiterhin den Kampf allein nicht scheuen. Dies gelte zum Beispiel für die kommende Abstimmung über das revidierte Asylgesetz.
Brunner will mehr Zeit auf Hof verbringen
Nationalrat Brunner will in Zukunft wieder etwas mehr Zeit auf seinem Hof im Toggenburg verbringen. Die heutige Heimreise dorthin tritt er mit der Eringerkuh Viviane an, welche ihm SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Namen der SVP als Abschiedsgeschenk überreichte.
Blocher würdigte Brunners grossen Verdienst für die Partei. Er habe alle Ämter immer nur widerwillig angetreten, man habe ihn fast dazu prügeln müssen. Dann habe er es aber jeweils ganz gut gemacht. «Ich habe meine Pflicht getan, herzlichen Dank», sagte ein sichtlich gerührter Toni Brunner.
Drei Vizepräsidenten
Der neu gewählte Präsident hat nur noch drei Vizepräsidenten zur Seite, bisher waren es jeweils sieben. Die SVP-Delegierten haben einer entsprechenden Statutenänderung am Samstag zugestimmt. Neben dem Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (bisher) gehören dem Gremium neu die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Céline Amaudruz (GE) an. Nicht mehr im Vizepräsidium vertreten sind Nationalrat Luzi Stamm (AG), der Waadtländer Claude-Alain Voiblet und Judith Uebersax als Vertreterin der SVP-Frauen. Uebersax reagierte auf ihre Absetzung Anfang März mit dem sofortigen Parteiaustritt.
Neue Posten sicherten sich hingegen alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und Nationalrat Thomas Matter (ZH). Die drei werden im neu geschaffenen Parteileitungsausschuss für die Bereiche Strategie (Blocher), Kommunikation (Frey) und Finanzen (Matter) zuständig sein.
Für die Parteileitung, der nach einer Umstrukturierung 28 Personen angehören, stehen neue prominente SVP-Nationalräte bereit. Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (ZH) soll «Verantwortlicher Europapolitik» werden. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) soll die Federführung für wirtschaftspolitische Fragen übernehmen. Gewählt wird das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt vom Parteivorstand.