Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 39 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung gut. Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat.
Milchproduktion wichtigster Zweig
Der Bundesrat soll laut Motion «Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz» dafür sorgen, dass die Milchproduktion wieder wirtschaftlich attraktiv wird und die Wertschöpfung in der Schweiz gefördert wird. Die Milchproduktion sei der wichtigste Betriebszweig der Schweizer Landwirtschaft und besonders standortgerecht. 100’000 Personen würden pro Jahr knapp 3,4 Milliarden Kilo Milch zu Konsummilch, Käse, Butter, Rahm, Joghurt und weitere Milchspezialitäten verarbeiten. «Käse ist dabei das wichtigste Exportgut der Schweizer Landwirtschaft», heisst es in der Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission.
Der Milchmarkt ist nur noch ein halbgeschützter Markt. Bei der gelben Linie, beim Käse, gibt es Freihandel und damit keinen Grenzschutz. Bei der weissen Linie, Trinkmilch, Rahm, Joghurts und so weiter, gibt es heute entweder ganz oder teilweise einen Grenzschutz. Der Selbstversorgungsgrad bei der Milch liegt bei 104 Prozent. «Der Milchmarkt ist direkt vom Export abhängig. Was in der Schweiz nicht konsumiert wird, wird exportiert», heisst es in der Motion.
Bedingungen verbessern
Durch den Freihandel ist der Schweizer Milchpreis von Weltmarktpreisen und den Wechselkursen abhängig. In den letzten Jahren sei die Agrarpolitik nachteilig für die Milchbranche gewesen. «All dies führt auf Produzentenseite zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion», hält die Kommission fest. Deshalb schlägt sie vor, die Bedingungen zu verbessern, damit die Milchproduktion für die Bauer wieder attraktiver wird. Folgende Punkte werden in der Motion festgehalten:
- Die Verkäsungszulage, die mit der Liberalisierung der Milchmarktordnung und aufgrund des damaligen Wechselkurses auf 15 Rappen festgelegt wurde, soll an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst werden.
- Die Regelungen zur Absatzförderungen gestärkt werden.
- Die staatlichen Unterstützungsmassnahmen sollen wieder vermehrt auf die arbeitsintensive Produktion von Lebensmitteln ausgerichtet werden.
«Weiterer Rückgang wäre Fehler»
Die heutige Situation führe zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion, argumentierte die Befürworterseite. Der Stundenlohn der Milchbauern sei schon heute tiefer als in anderen Sektoren der Landwirtschaft, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Er gab zu bedenken, dass es sich um einen Bereich handle, in denen die Schweiz einigermassen wettbewerbsfähig sei. «17’000 Betriebe haben seit der neuen Milchmarktordnung die Milchproduktion eingeschränkt. Ein weiterer Rückgang der Milchproduktion wäre schade und in Zeiten von mangelnder Versorgungssicherheit ein Fehler», warnte Hegglin.
Eine Verbesserung bei der Verkäsungszulage sieht die Kommission als angebracht. Das Instrument habe sich sehr bewährt. «Seit der Einführung im Jahre 1999 hat sich der Schweizer Franken aber massiv aufgewertet, von einem Wechselkurs von 1.60 Franken zu 95 Rappen. Der Ausgleich reicht bei Weitem nicht mehr, um die Differenz auszugleichen. Eine Überprüfung der Höhe der Verkäsungszulage und Anpassungen an die veränderten Bedingungen erachtet die Wirtschaftskommission als angebracht», sagte Hegglin.
Förderung nicht nach Fläche
Hegglin hielt fest, dass auf 80 Prozent der Landwirtschaftsfläche der Schweiz wächst nur Gras wachse. Die Kuh könne dieses sehr gut veredeln. «Deshalb fordert die Motion den Bundesrat auf, die staatlichen Stützungsmassnahmen wieder vermehrt auf arbeitsintensive Produktionsformen und nicht schwergewichtig auf die Fläche auszurichten», sagte er weiter.
Die Motion fordert auch mehr Engagement des Bundes bei der Absatzförderung. Andere Länder hätten um Vergleich zur Schweiz viel mehr Mittel für die Absatzförderung zur Verfügung. «Wenn unsere Produkte auf dem Inlandmarkt, aber auch auf dem Auslandmarkt positioniert und verkauft werden sollen, braucht es auch diese Absatzförderung», stellte Hegglin klar.
Bundesrat gegen Motion
Der Bundesrat anerkannte zwar das Anliegen, lehnte die Motion jedoch ab. Es sei nicht gerechtfertigt, bei den Arbeiten für die künftige Agrarpolitik einen Sektor gesondert zu behandeln. Die Kommissionsmehrheit hielt dem entgegen, der Milchsektor sei in den vergangenen Jahren benachteiligt worden. Ohnehin sei er stärker dem Wettbewerb ausgesetzt als andere Bereiche der Landwirtschaft.
Auch eine Dreier-Minderheit der Kommission beantragte erfolglos die Ablehnung der Kommissionsmotion. Sprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) forderte eine Gesamtschau, drang damit aber nicht durch. «Es ist nicht richtig, wenn wir heute ein Segment der Landwirtschaftspolitik, die Milchproduktion, herausnehmen und dort versuchen, die Weichen anders zu stellen. Wir haben eine einzige Branche angehört – keine anderen, nur die Vertretung eines Segments der Landwirtschaftspolitik», führte sie aus.
In der Abstimmung stand Moser schliesslich allein da, da Eva Herzog (SP/BS) nicht an der Debatte teilnahm und Andrea Caroni (FDP/AR) als Ratspräsident nicht mit abstimmte.
