Die Erhöhung des zulässigen Gewichts für Rohholztransporte hätte präjudizierende Wirkung für andere transportintensive Branchen, die ebenfalls von der Frankenaufwertung betroffen seien, schrieb der Bundesrat.
Der Ständerat will die 40-Tonnen-Limite nicht aufweichen. Er ist nicht auf die Forderung der Holzbranche eingegangen, für Holztransporte ein Gewicht von 44 Tonnen zu erlauben.
Mit 25 zu 14 Stimmen hat der Ständerat am Donnerstag eine Motion von FDP-Ständerat Hans Hess (OW) abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Hess argumentierte vergeblich, der starke Franken mache der Branche zu schaffen, die Waldwirtschaft und die Holzverarbeitung brauchten dringend Entlastung.
Andere Branchen könnten folgen
Mit einer höheren Gewichtslimite liesse sich pro Lastwagenfahrt mehr Holz befördern, sagte Hess. Das spare Kosten, Fahrten und Emissionen. Die Massnahme würde die Branche um 5 Millionen Franken pro Jahr entlasten, und die Strassen würden dadurch nicht stärker beansprucht. Paul Rechsteiner (SP/SG) stellte fest, Holz sei ein sympathisches Gut, das die Förderung verdiene. Aber die 40-Tonnen-Limite dürfe nicht aufgeweicht werden. Auch der Bundesrat befürchtete eine Aufweichung.
Die Erhöhung des zulässigen Gewichts für Rohholztransporte hätte präjudizierende Wirkung für andere transportintensive Branchen, die ebenfalls von der Frankenaufwertung betroffen seien, schrieb er in seiner Antwort auf die Motion. Alle Wirtschaftszweige müssten gleich behandelt werden, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Forderungen der Holzbranche
Die Holzbranche fordert generell bessere Rahmenbedingungen, um die Folgen der Frankenstärke abfedern zu können. Die Verbände Lignum, Waldwirtschaft Schweiz und Holzindustrie Schweiz hatten elf Forderungen an die Politik gerichtet.
Neben der Erhöhung der Gewichtslimite verlangen sie unter anderem, dass die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Rohholztransporte befristet entfällt. Die Branche rechnet wegen des starken Frankens mit einem Ertragsausfall von rund 165 Millionen Franken. Es drohten Werksschliessungen in der holzverarbeitenden Industrie und ein Abbau bei den Forstbetrieben, warnt sie.
