Geschäftsführer David Rüetschi und Präsident Hans Jörg Rüegsegger sehen die Gefahr des Freihandels nicht gebannt.
Die Generalversammlung der SALS-Schweiz unterstützt den Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit fast einstimmig. Trotzdem wurde Kritik geübt. Und zwar auch am Schweizer Bauernverband (SBV).
Hauptzweck der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz) ist der Kampf für den Grenzschutz und gegen den Freihandel. Und nun mussten die Mitglieder am Mittwoch an der Generalversammlung in Bern darüber entscheiden, ob sie die Kampagne für den Gegenenetwurf zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» unterstützen sollten.
Import in Verfassung?
Stein des Anstosses ist der neue Absatz d im Art. 104a im Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Dort ist vorgeschlagen, neu folgendes Ziel in der Bundesverfassung zu verankern: «Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: …grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.»
Mehrere Votanten murrten darüber, dass die SALS nun ausgerechnet sogar finanziell die Abstimmung für einen Gegenentwurf unterstützen solle, welche explizit den Freihandel in der Bundesverfassung verankern würde. Zwar stehe das Wort «nachhaltig» darin. «Aber wer kontrolliert das? Ist Palmöl nachhaltig, wenn der Urwald für die Produktion bereits vor 10 Jahren abgeholzt wurde?», fragte ein Votant. Ein anderer meinte: «Die echte produzierende Landwirtschaft muss ziemlich auf die Zähne beissen.»
Bereits bei seiner Unterstützung der AP 14-17 habe der Schweizer Bauernverband (SBV) Fehler gemacht. Damals habe man versprochen, die Mängel der AP in der Verordnung zu verbessern, was nicht geglückt sei. Dann habe man die Initiative für Ernährungssicherheit lanciert, um das Gesicht zu wahren. Und nun sei man für einen Gegenentwurf, der Importe fördern wolle. Kritisiert wurde auch, dass der SBV bereits sein Einverständnis gegeben habe, als man den Inhalt des Gegenentwurfs noch gar nicht gekannt habe. Alle Votanten räumten aber auch ein, dass es keine Alternative als die Unterstützung gebe.
Lieber Spatz in Hand
Fritz Glauser und Christine Bühler, beide Vizepräsidenten des SBV, hielten dagegen. «Die Alternative wäre gewesen, den Gegenentwurf nicht zu unterstützen. Dann hätte man die Initiative verloren und wäre weniger weit gewesen. Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», argumentierte Glauser. Trotzdem setzte die Sals dann ein Zeichen dafür, dass sie nicht glücklich mit dem Gegenenwurf ist.
Präsident Hans Jörg Rüegsegger schlug der Versammlung im Namen des Vorstandes vor, die vor einem Jahr beschlossene finanzielle Unterstützung für die Initiative «für Ernährungssicherheit von 150000 auf 75000 Franken zu halbieren. Zudem will die Sals als eigenständiges Projekt eine neue Version der Broschüre von 2014 herausgebe. Wichtig sei, dass die Sals Reserven bilde, um allfällige weitere Abstimmungskampagnen führen zu können, betonte Rüegsegger (siehe Kasten). Schliesslich gab die Versammlung die Mittel von insgesamt 100000 Franken einstimmig bei einer Enthaltung frei.
Weiter aufpassen
Sals-Geschäftsführer David Rüetschi sieht weiter grossen Druck auf den Grenzschutz. Zum einen durch neue Freihandelsabkommen etwa mit Malaysia, Indonesien und weiteren südostasiatischen Ländern. «Vereinfacht die Schweiz die Einfuhr von Palmöl, so wird Rapsöl auf dem Markt durch billigeres Palmöl konkurriert, was sich auf die Rapspreise auswirkt», so Rüetschi. Auch gegen die Aufweichung des Grenzschutzes bei die Nachfolgelösung fürs Schoggigesetz werde sich die Sals wehren.
