Sals-Präsident Walter Willener (links) und sein Geschäftsführer David Rüetschi.
Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) ruft zur Vorsicht auf. Die Befürworter der Liberalisierung, Verarbeiter und Grossverteiler, hätten eine neue Taktik entwickelt. Mittels einer sektoriellen Grenzöffnung sei ein Agrarfreihandel durch die Hintertüre möglich.
Die Befürworter offener Grenzen streben einen Agrarfreihandel mit Zwischenschritten an. Die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat zwei Motionen verabschiedet. Der Bundesrat wird beauftragt, über die Auswirkungen einer vollständigen Grenzöffnung im Milchmarkt und einer Teilöffnung im Fleischmarkt einen Bericht zu verfassen.
Druck auf andere Branchen wird höher
Wie die Sals in einem Communiqué am Dienstag mitteilte, hätten die Verarbeiter und Grossverteiler „äusserst aktiv im Parlament lobbyiert“, um eine Grenzöffnung in diesen beiden Branchen zu erlangen. Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor mahnt deshalb zur Vorsicht. Die verschiedenen Produktionsbranchen seien eng miteinander verflochten, Liberalisierungsschritte bei der Milch und beim Fleisch würde der Druck für alle anderen Branchen stark ansteigen lassen.
Die Sals befürchtet das Auftreten von Spannungen zwischen den Sektoren. Die Gefahr sei gross, dass es in sämtlichen Branchen zu einer Liberalisierung komme. „Dies entspräche im Endeffekt einem Agrarfreihandelsabkommen, das wir bislang erfolgreich bekämpfen konnten“, betont die Sals. Zudem habe eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Olten gezeigt, dass durch die Liberalisierung im Käsemarkt die Branche Marktanteile verloren habe.
Riskante Überlegung der WAK-N
Die Idee der WAK-N, die sektorielle Öffnung mit Begleitmassnahmen aus der Finanzreserve zu finanzieren, sei sehr riskant. „Einige Parlamentarier könnten nun dazu verleitet werden, einer Liberalisierung der Milch- und Fleischbranche zuzustimmen, denn die Begleitmassnahmen seien ja bereits finanziert. Doch diese Überlegung ist falsch. Die Mittel der Bilanzreserve unterstehen dem ordentlichen Bundesbudget und haben in jedem Fall Auswirkungen auf die Bundesfinanzen“, macht die Sals deutlich.
Die Sals werde die Entwicklung bezüglich sektorieller Grenzöffnung weiterhin aufmerksam beobachten und bietet den betroffenen Branchen ihre Hilfe an.
