Der Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) erwartet, dass die Verwaltung das Volksbegehren respektiert und sich konstruktive Gedanken zur Umsetzung macht.
Die vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und dem Verein für produzierende Landwirtschaft lancierte Initiative «Für Ernährungssicherheit» ist formell zustande gekommen. Das Thema sei für die Bevölkerung sehr wichtig, teilt der Schweizer Bauernverband mit. Befremdet ist der Verband über das Bundesamt für Landwirtschaft.
Am 8. Juli wurden die Unterschriften für die Volksinitiative für Ernährungssicherheit bei der Bundeskanzlei eingereicht. Am Montag gab diese bekannt, dass Initiative formell mit 147‘812 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.
Schnelle Unterschriftensammlung
Der Schweizer Bauernverband teilt mittels Communiqué mit, dass die grosse Anzahl Unterschriften in kurzer Sammelzeit zeige, dass die Ernährungssicherheit für die Schweizer Bevölkerung ein wichtiges Anliegen sei. Die Unterschriftensammlung war am 11. Februar gestartet. Die Initianten hätten aber bis August kommenden Jahres Zeit gehabt. Es handelt sich damit um die schnellste Unterschriftensammlung der letzten 20 Jahre.
Unzufrieden zeigt sich der Bauernverband mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). In einem internen Papier sei die Notwendigkeit von Massnahmen im Bereich Ernährungssicherung „komplett“ in Abrede gestellt worden. Dies sei befremdlich und enttäuschend, betont der Verband. Ein breit getragenes Begehren werde desavouiert.
Die meisten Anliegen zerzaust
Die «Zentralschweiz am Sonntag» gelangte in den Besitz eines internen Papiers des BLW. Die meisten Anliegen der Initiative wurden zerzaust beziehungsweise als unnötig taxiert. Zur Forderung der Initianten heisst es, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion stärken soll: «Nein. Begründung: Die aktuelle Verfassungsgrundlage bietet eine ausreichende Grundlage, um die sichere Versorgung der Bevölkerung vonseiten des Bundes zu gewährleisten […].» Einzig bei den Massnahmen gegen den Kulturlandverlust will das BLW zumindest prüfen, ob zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
«Es handelt sich nicht um ein Geheimpapier, sondern um vorläufige interne Abklärungen, wie die Forderungen der Initiative im Verhältnis zur heutigen gesetzlichen Grundlage, insbesondere zur Verfassung stehen», sagt BLW-Sprecherin Anne Rizzoli damals auf eine Anfrage des „Schweizer Bauer“.
Volksbegehren respektieren
Der SBV erwartet vom BLW, dass das Volksbegehren respektiert und sich konstruktive Gedanken zur Umsetzung macht.
Die Initiative verlangt, dass die Schweizer Landwirtschaft aufgewertet wird. Die einheimische Lebensmittelproduktion soll gestärkt und die Rahmenbedingungen für die Bauern verbessert werden. Ausgelöst wurde das Volksbegehren durch die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017.
