Aktuell wolle der Bundesrat bei den Bauernfamilien über 100 Millionen sparen, schwergewichtig bei den Direktzahlungen, schreibt der Bauernverband.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) wirft dem Bundesrat vor, mit dem neuen Sparprogramm ein gemachtes Versprechen zu brechen. Dies müsse nun einmal mehr vom Parlament korrigiert werden.
Ein wesentlicher Grund, weshalb der Bauernverband die Agrarpolitik 14-17 in der Schlussabstimmung unterstützt und auf ein Referendum verzichtet habe, sei das Versprechen des Bundesrates gewesen, den Rahmenkredit in der bisherigen Höhe zu belassen, schreibt der SBV in einer Medienmitteilung.
Der Bundesrat schmiede nun aber seit einem Jahr Sparpläne und obwohl es das Parlament in der Sondersession und der Sommersession 2015 beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket 2016 abgelehnt habe, mache er für das Budget 2016 erneut einen Sparvorschlag bei der Landwirtschaft. Gemäss SBV sollen bei den Bauern über 100 Millionen Franken gespart werden, schwergewichtig bei den Direktzahlungen.
Der SBV erwartet von Bundesrat und Parlament, dass diese zu ihrem Wort stehen. Es liege nun am Parlament, den Entscheid des Bundesrats zu korrigieren und das Vertrauen wieder herzustellen, heisst es weiter.
