Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv, warnt der Bauernverband.
Die Raumplanungs-Vorlage gehört zurück an den Absender, so der Schweizer Bauernverband. Sie verunmögliche Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe.
Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwäche die Landwirtschaft massiv, schreibt der SBV in einer Medienmitteilung. Der SBV-Vorstand fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Die in der Botschaft vorgesehenen Auflagen führten zu hohen Kosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors schwächten, so der Vorstand. Die Landwirtschaft müsse in der Landwirtschaftszone Vorrang haben. Es gehe nicht, die zonenkonforme Landwirtschaft zurückzudrängen und gleichzeitig Tür und Tor für zonenwidrige Bauten zu öffnen.
Inhaltlich beurteilen die Vorstandsmitglieder am Vorschlag des Bundesrates folgende Punkte als besonders kritisch: Erstens, die Beseitigungsauflagen mit nicht tragbarem Grundpfand. Zweitens, die Idee, dass sich die bodenunabhängige Tierhaltung in Spezialbauzonen direkt neben dem Siedlungsgebiet konzentrieren soll. Drittens, die neuen einschneidenden Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Raumplanungsgesetz.
