Es sei ein erfreulicher Entscheid für mehr Steuergerechtigkeit, schreibt der Bauernverband.
Der Nationalrat hat zwei kantonalen Initiativen zum Einkaufstourismus zugestimmt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid.
Der Nationalrat will den Einkaufstourismus bremsen. Er hat am Freitag mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Finanzkommission (FK-N) zugestimmt. Konkret verlangt der Vorstoss, den Mindestbetrag herabzusetzen, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App «Quickzoll» berücksichtigen.
Auch der Vorschlag der Kantone Thurgau und St. Gallen, wonach die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren ganz abgeschafft werden soll, steht weiter im Raum. Neu soll bei sämtlichen Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer entrichtet werden, wenn diese im Ausland zurückerstattet wird. Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 60 Stimmen bei 14 Enthaltungen für zwei entsprechende Standesinitiativen aus.
Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert des im Ausland eingekauften diesen Betrag übersteigt, muss für den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden.
Der Schweizer Bauernverband zeigt sich erfreut über die Entscheide «zugunsten von mehr Fairness im Wettbewerb und der Steuerbelastung.» Einkaufstourismus sei auf mehreren Ebenen schädlich: «Er unterläuft die strengen Produktionsbedingungen im Inland und erhöht den Preisdruck auf Schweizer Produkte mit Mehrwert. Er schwächt die Wirtschaft und gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze», schreibt der Verband. Der Einkaufstourismus führe durch den zusätzlichen Verkehr zu einer unnötigen Belastung.
