Bild: Armin Kübelbeck
Der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) fürchtet um die 2011 erkämpfte landesweite Renaturierung von Gewässern. Der SFV ist über den Nationalrat und die Bauernlobby verärgert. Der Bauernverband betont, dass der Gewässerschutz in keiner Weise in Frage gestellt werden soll.
Die vom Nationalrat am vergangenen Dienstag verabschiedete Motion hat den Fischerei-Verband (SFV) erzürnt. An der Delegiertenversammlung am Samstag sprach deren Zentral-präsident Roland Seiler von „einem schwarzen Wochenende für die Demokratie“.
Fischer wollen für Gewässerschutz kämpfen
Die Bauern und eine knappe Mehrheit des Nationalrates würden versuchen, eine auf einem Kompromiss basierende Renaturierungs-Verordnung zu verwässern. Man werde den Gewässerschutz mit sämtlichen rechtlichen und politischen Mitteln verteidigen.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, dass die Kantone innerhalb des Baugebietes den Gewässerraum unter Abwägung der verschiedenen Interessen flexibel festlegen können. Geändert werden müsste zudem die Definition der extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraumes. Der Nationalrat hiess die Motion seiner Raumplanungskommission mit 94 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
Fruchfolgeflächen effektiv kompensieren
Irritiert über die Kritik des SFV ist der Schweizerische Bauernverband (SBV). Der SBV stelle das geltende Gewässerschutzgesetz in „keiner Weise in Frage und verlangt keine Änpassungen des Gesetzes“, heisst es in einer Mitteilung von Samstag. Der SBV setze sich lediglich dafür ein, dass neben den Anliegen des Gewässerschutzes auch jene der Landwirtschaft berücksichtigt würden. Die Vorwürfe des SFV weist der SBV entschieden zurück.
Konkret verlangt der SBV, dass Fruchtfolgeflächen, die wegen dem Gewässerschutz aus der Produktion fallen, „effektiv kompensiert werden“. Zudem sollen auch künftig ausgeschiedene Gewässerräume landwirtschaftlich sinnvoll genutzt werden können.
Nur eine Differenz - für weitere Gespräche offen
Die harsche Reaktion des Fischerei-Verbandes (SFV) sei auch deshalb überraschend, weil beide Verbände erst vor wenigen Tagen intensive, aber konstruktive Diskussionen über das Gewässerschutzgesetz geführt hätten, schreibt der SBV weiter. Man habe einzig bei der Bewirtschaftung der Gewässerräume eine Differenz mit dem SFV.
Der Bauernverband ist aber weiterhin bereit, „einen konstruktiven Dialog mit dem SFV weiterzuführen“.
