Die Initiative wurde am 8. Juli 2014 eingereicht.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) plant zur Initiative für Ernährungssicherheit und den Gegenvorschlag Info-Anlässe.
Der SBV-Vorstand bekräftigte am Donnerstag die Position, die er bereits Anfang November öffentlich gemacht hatte: Er unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit, den die Wirtschaftskommission des Ständerats ausgearbeitet hat und der mittlerweile im Ständerat eine überwältigende Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig hält er bis auf Weiteres an der Initiative fest.
Keine Änderungen mehr
Dies beschloss der SBV-Vorstand an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Initiativkomitee, in dem auch der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) vertreten ist, der Anfang Woche öffentlich Kritik am Gegenvorschlag geäussert hatte. Dem Vernehmen nach unterstützte der VPL teilweise auch einen Antrag, wonach der Gegenvorschlag verbessert werden solle im Sinne der einheimischen Lebensmittelproduktion und der Investitions- und Rechtssicherheit, was aber mit grossem Mehr abgelehnt worden sei.
Zu gross war offensichtlich die Befürchtung, dass mit Anpassungen am Gegenvorschlag ein langwieriges Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat drohe und dass am Ende bereits in der Wirtschaftskommission und erst recht im Nationalrat keine Mehrheiten für den Gegenvorschlag mehr gefunden werden könnten.
4 regionale Info-Anlässe
Auf Anfrage teilt SBV-Präsident Markus Ritter mit, dass Anfang Januar vier regionale Info-Anlässe durchgeführt würden, zu denen alle Delegierten des SBV eingeladen würden. «Wir wollen das Gespräch mit der Basis suchen, den Gegenvorschlag vorstellen und über die politische Ausgangslage informieren», so Ritter. Am 13. Januar ist dann eine Sitzung der 100-köpfigen Landwirtschaftskammer angesetzt, an der das weitere Vorgehen für die Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) vom 23./24. Januar beschlossen werden soll.
Geht um Deutungshoheit
Wichtig scheint dem SBV offensichtlich, dass ein Gegenvorschlag zur Initiative nicht gegen seinen Willen beschlossen wird. Denn nur so kann er einen Teil der Deutungshoheit über den Gegenvorschlag beanspruchen. Mit anderen Worten: Wenn nur der Bundesrat und andere politische Kreise den Gegenvorschlag durchbringen, werden sie am Ende sagen, was er politisch konkret für die Agrarpolitik bedeutet.
Und natürlich steht immer die Frage im Raum, wie gross das Risiko eines Volks-Neins zur Initiative wäre und inwiefern ein Nein die Bestrebungen, die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern, für lange Zeit zunichte machen würde.
