Die Spitze des Bauernverbandes erwägt es offenbar, seine Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zurückzuziehen.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist bereit, die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zurückzuziehen. Bedingung ist, dass das Parlament dem Gegenvorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) zustimmt.
In dem Gegenvorschlag würden wesentliche Anliegen der Initiative berücksichtigt, schreibt der SBV in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der sbv-Vorstand empfiehlt dem Ständerat daher, dem direkten Gegenvorschlag zuzustimmen.
Als Druckmittel hält der Bauernverband vorerst an seiner Initiative fest. Bis zur Schlussabstimmung im Parlament sei unklar, in welcher Form der Gegenvorschlag verabschiedet werde. Das Volksbegehren habe weiterhin eine grosse Bedeutung, bekräftigt der Vorstand in der Mitteilung.
Die Ständeratskommission möchte Elemente aus der Initiative aufnehmen, aber den Verfassungsartikel anders formulieren. Der Nationalrat hatte sich für die Initiative ausgesprochen. Der Ständerat wird sie und den Gegenvorschlag in der Wintersession beraten. Der Bundesrat hatte zunächst ebenfalls einen Gegenvorschlag vorgesehen. Weil dieser in der Vernehmlassung schlecht ankam, verzichtete er aber darauf.
Die Initiative verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll er wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland. Der Bauernverband hatte die Initiative als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert.
