Die Initiative wurde mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht.
Am Dienstag haben National- und Ständerat dem Gegenentwurf zu Ernährungssicherheitsinitiative zugestimmt. Im Vorfeld hatte der Bauernverband angekündigt, bei einer Verabschiedung die Initiative zurückzuziehen. Dieses Versprechen setzte er um.
Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes abstimmen, sondern nur über den direkten Gegenentwurf des Parlaments. Beide Räte haben das Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit in der Schlussabstimmung parteiübergreifend und deutlich gutgeheissen.
Vertreter von Links bis Rechts halten dem Gegenvorschlag zugute, dass er die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fortsetzt, keine volkswirtschaftlich negativen Elemente enthält und nicht im Konflikt mit anderen Verfassungsartikeln steht.
«Gesamtheitliches Konzept»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist erfreut über die Schlussabstimmung in den Räten. «Damit konnte ein breit getragener Kompromiss zu Gunsten der Ernährungssicherheit gefunden werden», teilt der Verband am Dienstag mittels Communiqué mit. Mit dem Entscheid unterstreiche der Bundesrat und das Parlament, dass bezüglich Ernährungssicherheit eine Verfassungslücke bestehe und diese geschlossen werden müsse.
Der Gegenentwurf sei ein gesamtheitliches Konzept. Die Ernährungssicherheit vom Feld bis auf den Teller werde in der Verfassung verankert. Als wichtige Komponenten zählt der Verband die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion sowie eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.
Der Schweizer Bauerverband hat am Dienstagmittag, wie bereits im Januar nach der Sitzung der Landwirtschaftskammer (Parlament der Bauern) angekündigt - nach der Schlussabstimmung seine Initiative zurückgezogen. Am 24. September 2017 wird voraussichtlich die Verfassungsabstimmung zur Ernährungssicheit stattfinden.
150'000 Unterschriften
Die Initiative «für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VpL) um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert.
Sie ist eine Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 und wurde im Juli 2014 mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften dafür hatten die Initianten innert nur dreier Monate gesammelt.
Der nun verabschiedete Gegenvorschlag
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104a Ernährungssicherheit«Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:
a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
