Schaffhausen entscheidet über Solarpflicht

Die von den Jungen Grünen Schaffhausen lancierte Solarinitiative verlangt, dass auf geeigneten Gebäuden grundsätzlich Solaranlagen erstellt werden müssen. Spätestens zwölf Jahre nach Annahme der Initiative muss auch auf den Dächern bestehender Gebäude Strom produziert werden. Bis dahin soll eine Solarpflicht bei Sanierungen gelten. Details wie Ausnahmen oder Übergangsfristen sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Gegner wollen lieber Anreize statt Zwang

Ziel der Initiative ist es, den Ausbau der Photovoltaik im Kanton stark zu beschleunigen. Nach Ansicht der Initianten reichen die bisherigen Massnahmen im Energiebereich nicht aus, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Im Kantonsrat wurde die Initiative von den Grünen, der SP und der GLP unterstützt.

FDP, SVP und Mitte lehnen die Vorlage ab. Sie kritisieren den Zwang zum Bau von Photovoltaikanlagen als zu starken Eingriff in die Eigentumsgarantie. Der angestrebte Ausbau der Photovoltaik solle besser mit gezielten Anreizen als mit Zwang gefördert werden.

Insgesamt lehnte der Kantonsrat die Initiative mit 34 zu 21 Stimmen ab. Auch der Regierungsrat empfahl die Initiative zur Ablehnung. Die Regierung verweist unter anderem auf die laufende Revision des Energiegesetzes, in der ebenfalls Massnahmen zur Förderung von Solarstromanlagen, insbesondere bei Neubauten, vorgesehen sind.

Solarpflicht umstritten

Eine Mehrheit der Kantone verlangt heute bei Neubauten, dass ein Teil des benötigten Stroms direkt vor Ort produziert wird. In den meisten Fällen geschieht dies durch eine Photovoltaikanlage.

Umstrittener sind Regelungen, die eine Solarpflicht auch für bestehende Gebäude bei Sanierungen vorsehen. Im Kanton Zürich beispielsweise ist dazu ein Vorstoss im Kantonsrat hängig, der eine ähnliche Regelung fordert wie die Initiative, über die im Juni im Kanton Schaffhausen abgestimmt wird.