In St.Gallen kandidiert Toni Brunner (SVP), in Luzern Fredy Zwimpfer (SVP), im Jura treten Anne Roy (CVP) und Thomas Stettler (SVP) für den Ständerat an. Ferner gibt es weitere Kandidaten mit Bezug zur Landwirtschaft.
Jedem politischen Geschäft müssen sowohl National- und Ständerat zustimmen. Deshalb ist es für die Landwirtschaft sehr wichtig, in beiden Kammern Vertreter zu haben. Immer wieder kommt es vor, dass bäuerliche Anliegen im Ständerat scheitern (siehe Kasten).
Brunner in St. Gallen
Toni Brunner ist der prominenteste der vier aktiven Landwirte, die für den Ständerat kandidieren. Der Präsident der SVP Schweiz hat einen Betrieb in Ebnat-Kappel SG. Vor vier Jahren gelang ihm eine kleine Sensation, als er im ersten Wahlgang die beiden Bisherigen überflügelte. Die Ernüchterung folgte im zweiten Wahlgang, als sich die Kandidatinnen der SP und der Grünen zurückzogen und stattdessen die Kandidaten von FDP und CVP zur Wahl empfahlen, sodass Brunner nur der undankbare dritte Platz verblieb. Heuer treten gegen ihn der bisherige Eugen David (CVP) und Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) an. Falls es in einem zweiten Wahlgang wiederum in erster Linie darum gehen sollte, Brunner zu verhindern, ist eine Wahl unwahrscheinlich.
Zwimpfer in Luzern
Im Kanton Luzern ist Obstbauer und Schweinehalter Fredy Zwimpfer (SVP) Ständeratskandidat. Sein Konkurrent ist zum einen der bisherige Konrad Graber (CVP), Wirtschaftsprüfer und Verwaltungsratspräsident der Emmi-Gruppe. Zum andern soll Georges Theiler den Sitz von Helen Leumann in den Reihen der FDP halten. Die SVP hat es in Majorzwahlen im Kanton Luzern erfahrungsgemäss schwer. Zu Pass kommt ihr aber ein Zwist zwischen den Kantonalparteien der CVP und FDP. Nachdem die FDP-Delegierten für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der CVP ablehnten, wiesen die CVP-Delegierten ihrerseits ein Zusammengehen im Ständeratswahlkamp zurück. Ebenfalls aktive Bauern, die für den Ständerat zur Wahl stehen, sind Anne-Roy (CVP) und Thomas Stettler (SVP) im Kanton Jura, wo jedoch die beiden Bisherigen erneut antreten.
Willener in Neuenburg
Weitere Ständeratskandidaten werden von den kantonalen Bauernverbänden offiziell zur Wahl empfohlen. Im Kanton Neuenburg etwa der Agronom Walter Willener (SVP), Direktor des Westschweizer Bauernverbandes und Präsident von Sals Schweiz, die Empfehlung des Neuenburger Bauernverbandes. Auch dort treten die beiden Bisherigen wieder an, doch der Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem ist eine Chance. Caspar Baader (SVP), Agronom und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, wird in Baselland empfohlen. Er war bis vor gut einem Jahr Mitglied der Verwaltung der Fenaco-Gruppe und muss Claude Janiak (SP) verdrängen.
Im Kanton Thurgau kandidiert der Agronom Roland Eberle (SVP), der zehn Jahre lang die Geschäfte des Thurgauer Bauernverband geführt hat. Er hat gute Chancen, gewählt zu werden. Dies gilt auch für Regierungsrat Isidor Baumann (CVP), der im Kanton Uri antritt. Mit der Wiederwahl rechnen darf ferner der Agronom Peter Bieri (CVP, ZG). Die Lobag empfiehlt im Kanton Bern die beiden bisherigen Ständeräte Adrian Amstutz (SVP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wiederwahl.
Germanier im Wallis
Nationalratspräsident Jean-René Germanier (FDP) wird im Wallis nicht offiziell empfohlen. Als Winzer und Besitzer einer Kellerei hat er einen starken Bezug zur Landwirtschaft, aber auch zum Detailhandel: Er sitzt in der Verwaltung des Migros-Genossenschafts-Bundes. Im Kanton Schaffhausen will Hannes Germann (SVP), Präsident der Gemüseproduzenten, seinen Sitz verteidigen. Schliesslich tritt in Freiburg Bundesratsanwärter Alain Berset (SP) wieder an, der die AOC-/IGP-Vereinigung präsidiert.
Agrarpolitik im Ständerat
Die Liste der bäuerlichen Anliegen, die im Ständerat nicht durchgekommen sind, ist lang.
- Die Parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE), mit der er einen Grundsatzbeschluss gegen den EU-Agrarfreihandel anstrebte, passierte den Nationalrat mit 90 zu 83 Stimmen. Im Ständerat blieb sie mit 26 gegen 10 auf der Strecke. Nun kommen im Dezember aber zwei Motionen von Joder und Christophe Darbellay (CVP, VS) in den Ständerat, die einen Abbruch beziehungsweise Stopp der Verhandlungen mit der EU erreichen wollen. Folgen die CVP-Ständeräte wie kürzlich beim «Atomausstieg» den Beschlüssen der Parteileitung, gibt es eine Ja-Mehrheit.
- Die Motion von Andreas Aebi (SVP, BE) zur Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen kam im Nationalrat mit 104 zu 60 Stimmen durch. Doch der Ständerat weigerte sich im März, über sie abzustimmen, und im August weigerte er sich erneut, sie für die Herbstsession zu traktandieren. Diesen Entscheid fällte die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats, in der gleich sechs Vertreter der Nahrungsmittelindustrie und des Detailhandels Einsitz nehmen.
- Die fünf Standesinitiativen der Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Freiburg und Waadt, die einen Importstopp für Lebensmittel aus ökologisch und sozial inakzeptabler Produktion verlangten, fanden im Nationalrat mit 85 zu 76 Stimmen eine Mehrheit. Doch nur 13 Ständeräte unterstützten sie, 24 stimmten dagegen.
- Erich von Siebenthal (SVP, BE) verlangte in einer Motion, dass in Zukunft die Bewirtschaftung der Hangflächen ihrem Aufwand entsprechend abzugelten seien. Er kam im Nationalrat mit 182 zu 4 Stimmen durch. Der Ständerat aber schwächte die Motion ab, nun soll bloss «den erschwerten Bedingungen in besonders steilen Lagen entsprechend Rechnung getragen werden».
