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Scharfe Kritik: So werden Betriebe stillgelegt

Scharfe Kritik am Agrarhaushaltsentwurf der scheidenden Regierung hat in den Niederlanden der dortige Bauernverband (LTO) geübt. Das Budget des Landwirtschaftsministeriums für 2024 konzentriere sich auf die Stilllegung landwirtschaftlicher Betriebe und biete Bauern, die bleiben wollten, kaum eine Perspektive, monierte der Verband. 

AgE |

Der Haushalt des Agrarressorts für das kommende Jahr beläuft sich auf insgesamt 2,75 Mrd Franken (2,86 Mrd Euro), nach 2,92 Mrd Franken (3,04 Mrd Euro) im laufenden Jahr.

Laut Haushaltsentwurf stehen von 2024 bis 2026 insgesamt rund 0,96 Mrd Franken (1 Mrd Euro) für die Finanzierung von Betriebsaufgaben in der Tierproduktion im Rahmen der Stickstoff- und Klimapolitik zur Verfügung.

Indes seien aber für 2024 nur 28,85 Mio Franken (30 Mio Euro) für Investitionen in technische Innovationen vorgesehen, so der LTO. Für andere Zukunftsperspektiven sei hingegen kein Budget vorhanden.

Tropfen auf dem heissen Stein

In den vorhergegangenen - und gescheiterten - Verhandlungen über ein Agrarabkommen (Landbouwakkord) mit der Regierung hatte der Bauernverband gefordert, dass die Regierung Ökosystemdienstleistungen mit jährlich rund 721 Mio Franken (750 Mio Euro) unterstützen müsse.

Vor diesem Hintergrund seien die 14,3 Mio Franken (15 Mio Euro), die jetzt einmalig für die Finanzierung von Landschaftselementen eingestellt wurden, ein Tropfen auf den heissen Stein.

Nur ein kleiner Schritt

Dieser «symbolische Betrag» ermutige die Landwirte kaum, mehr in die Natur- und Landschaftspflege zu investieren. Positiv bewertet der Bauernverband dagegen das Budget von 96,18 Mio Franken (100 Mio Euro) zur Unterstützung von Junglandwirten, die einen Betrieb übernehmen wollen.

Als einen nur «kleinen Schritt in die richtige Richtung» sieht der LTO, dass die Regierung den Biomarkt in den Jahren 2025 bis 2029 mit insgesamt 48,09 Mio Franken (50 Mio Euro) unterstützen will.

Preiszerfall ist zu vermeiden

Allerdings sollen nach den Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums bis 2030 insgesamt 15 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Niederlanden biologisch bewirtschaftet werden, erinnerte der Verband.

Mit Blick auf den Einsatz der betreffenden Mittel sei es wichtig, sich auf die Steigerung der Nachfrage zu konzentrieren und einen Preisverfall für Bioprodukte zu vermeiden.

Der LTO resümierte, dass das kommissarische Kabinett der neuen Regierung viel Arbeit hinterlasse. In den Niederlanden finden am 22. November Parlamentswahlen statt. 

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