«Schleppschlauch-Pflicht praxistauglich umsetzen»

Ab 2022 gilt ein Schleppschlauchobligatorium. Die Vorschrift wird in der Luftreinhalteverordnung verankert. Das Obligatorium sei problematisch aufgegleist und ein Fortsetzen des bewährten freiwilligen Anreizsystems wäre sinnvoller gewesen, moniert der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Stellungnahme.

Im Gegensatz zum Ständerat habe die Mehrheit des Nationalrates wichtige Argumente ignoriert und es verpasst, dieses Obligatorium noch aufzuhalten. Der SBV bedauere dies und habe alles versucht das bewährte freiwillige Anreizsystem fortzusetzen.

Verband nicht grundsätzlich gegen Technik

Der Verband sei nicht grundsätzlich gegen die Technik des Schleppschlauches, heisst es in einer Mitteilung: Der Einsatz könne Sinn machen und einen Beitrag zur Reduktion der Ammoniakemissionen leisten – es mache aber nicht überall und auch nicht jederzeit Sinn.

Ab 2022 seien alle Betriebe verpflichtet dem Obligatorium Folge zu leisten, die über 3 Hektaren begüllbare Fläche unter 18 Prozent Hangneigung verfügten. Das töne allerdings einfacher, als es in der Praxis effektiv sei, schreibt der SBV. Verschiedene Flächen könnten demnach vom Obligatorium ausgenommen werden, beispielsweise Obstanlagen und Kleinflächen unter 25 Aren.

Landwirtschaftsämter nicht vorbereitet

Unter anderem würden Hochstammbäume QII ausgenommen, QI hingegen nicht. Ab wann nun eine Fläche effektiv mit dem Schleppschlauch begüllt werden müsse, lasse sich somit nicht so einfach feststellen. Bei vielen Fällen brauche es deshalb die Auskunft der kantonalen Vollzugsstellen.

Viele dieser kantonalen Landwirtschaftsämter seien jedoch noch nicht vorbereitet und könnten noch keine Auskunft geben und die Frage stelle sich, ob die Kantone in der Lage sein werden, innerhalb von 6 Monaten die schleppschlauchpflichtigen Flächen auszuscheiden.

SBV will Übergangsfristen

Es bräuchte ausserdem Übergangsfristen, die den Landwirten ermöglichen würden, sich die für ihren Betrieb passende Technik in angemessene Zeit anzuschaffen oder eine Lösung als Gemeinschaft, sei es Kauf oder Miete zu finden. Die Umsetzung des Schleppschlauchobligatoriums müsse deshalb angepasst und präzisiert werden, verlangt der SBV. Und zwar Sinne der Praxistauglichkeit.

Im Zweifelsfall müssten Ansprechpersonen den Betrieben vor Ort Auskunft geben können, welche Flächen nun schleppschlauchpflichtig sind und ob sie selbst vom Obligatorium betroffen sind. Aber auch die Bundesämter BLW und BAFU seien in der Pflicht, den Kantonen die entsprechende Unterstützung zu geben. Eine unzulänglichen Vollzugshilfe führe nur zu einem Wildwuchs an Interpretationen der Kantone mit unerwünschten Unterschieden.

Ammoniak: 90 Prozent aus der Landwirtschaft

Der Umgang mit Gülle ist in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) neu geregelt. Wie der Bundesrat Mitte Februar 2020 mitteilte, stammen über 90 Prozent der schweizweiten Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft, ein Grossteil entfällt dabei auf die Gülle. 

Der Bundesrat hält in den Erläuterungen fest, dass die landwirtschaftlichen Ammoniakemissionen zwischen 1990 und 2015 um 18 Prozent verringert werden konnten. Dies sei aber in erster Linie aufgrund der Verringerung des Tierbestandes zwischen 1990 und 2000 zurückzuführen. Es bestehe nach wie vor eine Ziellücke «Die Umsetzung konkreter technischer Minderungsmassnahmen ist von grosser Bedeutung», heisst es weiter.

Massnahmen hätten sich bewährt

Zwei Massnahmen zur Vermeidung von Ammoniak- und Geruchsemissionen gilt es für die Bauern umzusetzen: Zum einen müssen Güllelager dauerhaft abgedeckt sein, damit kein Ammoniak austreten kann.

Zum anderen ist es künftig Vorschrift, Gülle – wo topografisch möglich – mit Schleppschlauchverteilern und nicht mehr mit Pralltellern auszubringen. «Dieses emissionsmindernde Ausbringverfahren wird seit mehreren Jahren im Rahmen der Direktzahlungsverordnung gefördert. Viele Landwirtschaftsbetriebe setzen diese beiden Massnahmen schon heute um. Sie haben sich bewährt», teilte die Landesregierung weiter mit. Die Betriebe hätten noch genügend Zeit, sich den Bestimmungen anzupassen.

Bis zu einer Hangneigung von 18 Prozent

«Sowohl die dauerhaft wirksame Abdeckung von Güllelagern wie auch die emissionsmindernde Ausbringung von Gülle sind erfolgreich erprobt und entsprechen dem Stand der Technik», heisst es in den Erläuterungen weiter. 

Der Schleppschlauch ist bis zu einer Hangneigung von 18 Prozent grundsätzlich anzuwenden. «Damit insbesondere kleine Betriebe nicht übermässig belastet werden, sind Betriebe von der Pflicht zur emissionsmindernden Gülleausbringung befreit, wenn die Fläche mit einer Hangneigung bis 18 Prozent weniger als 3 Hektare beträgt», heisst es im Bericht des Bundes.

Als geeignete Verfahren gelten die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern, das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz sowie die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.