Der Entscheid der Kommission kommt nicht einer inhaltlichen Zustimmung zu den Steuerrabatten gleich - es handelt sich um eine rein formelle Zustimmung.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) ist bereit, über die Einführung von Steuerrabatten für Schnapsbrenner und Bauern, die Schnaps brennen, zu diskutieren. Sie hat einem Rückkommensantrag ihrer Schwesterkommission zugestimmt.
Die nationalrätliche Wirtschaftskommission war vergangene Woche auf einen früheren Entscheid zurückgekommen. Sie sprach sich mit einer knappen Mehrheit für Steuerprivilegien zur Förderung der inländischen Branche aus. Vorgesehen ist unter anderem eine Steuerreduktion um 30 Prozent für Schnapsbrenner mit einer Jahresproduktion bis zu 1000 Liter Alkohol und für Obstlieferanten, die bis zu 1000 Liter brennen lassen.
Die WAK des Ständerats entschied nun, dem Rückkommensantrag zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Entscheid der Kommission kommt nicht einer inhaltlichen Zustimmung zu den Steuerrabatten gleich - es handle sich um eine rein formelle Zustimmung, hiess es in der Mitteilung. Man werde einen allfälligen neuen Vorschlag des Nationalrats streng prüfen und allenfalls abändern oder ablehnen.
Über Massnahmen zur Entlastung und Förderung der Spirituosenindustrie und deren Rohstofflieferanten diskutieren National- und Ständerat seit rund zwei Jahren im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes.
Zunächst stand das System der Ausbeutebesteuerung im Vordergrund, bei dem die Besteuerung nicht auf der effektiven Alkoholmenge, sondern auf amtlichen Schätzungen der Ausbeute, also des Rohstoffs, basiert. Der Ständerat nahm aber wegen der fehlenden Verfassungsmässigkeit schliesslich Abschied von der Idee.
