Bundesrat Johann Schneider-Ammann lehnt sowohl die Landwirtschaftsinitiative des Bauernverbandes wie auch jene der SVP ab.
Die politische Offensive der Schweizer Bauern stösst bei Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf Kritik. «Es braucht keinen weitergehenden Schutz der Landwirtschaft in der Verfassung», zitiert ihn die NZZ am Sonntag.
Der Bund habe heute schon dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leiste. Und auch der Schutz des Kulturlandes sei bereits in der Verfassung abgedeckt. «Mehr ist unserer Meinung nach nicht nötig.»
Damit wendet sich der FDP-Bundesrat gegen die Pläne der SVP und des Bauernverbandes, die mit je eigenen Volksinitiativen die Produktion von inländischen Nahrungsmitteln stärken und damit die Versorgungssicherheit verbessern wollen. Die Forderungen der Bauern lassen sich laut Schneider-Amman über die Agrarpolitik 2014–2017 auffangen, mit welcher das Parlament dieses Jahr die Stossrichtung für die Landwirtschaftspolitik der nächsten Jahre festgelegt hat.
Mit dieser Vorlage wird laut Schneider-Ammann auch sichergestellt, dass die Bauern über genügend Kulturland und Produktionsmittel verfügen für den Fall, dass unsichere Zeiten wieder einmal eine Erhöhung der Lebensmittelproduktion nötig machen sollten. Die Definition eines minimalen Selbstversorgungsgrades in der Verfassung sei darum nicht nötig. «In normalen Zeiten sollen die Landwirte das produzieren können, was die Konsumenten nachfragen, und nicht eingeengt werden durch Vorgaben, die zur Erreichung eines minimalen Selbstversorgungsgrades notwendig wären.»
