Bundesrat Schneider will die Inlandproduktion nicht stärker unterstützen. Er will die nachhaltige Produktion im Ausland fördern, wie dies Detailhändler etwa im Baltikum tun.
Am Mittwoch befasst sich der Bundesrat mit der Initiative für Ernährungssicherheit. Johann Schneider-Ammann will sie ablehnen. Er will tragfähige Ökosysteme und die nachhaltige Produktion auch im Ausland fördern.
In den nächsten Wochen legt der Bundesrat die agrarpolitische Marschrichtung fest. «Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat ein Aussprachepapier vorbereitet. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat über die Zukunft reden. Das ist für Ende Oktober geplant», sagte BLW-Vizedirektor Dominique Kohli am Mittwoch an der Viehwirtschaftstagung der Agridea in Bärau BE.
Am Mittwoch im Bundesrat
Die Aussprache zur Landwirtschaft ist bereits für nächsten Mittwoch im Bundesrat traktandiert. Dabei beantragt Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Ablehnung der Initiative für Ernährungssicherheit, die der Schweizer Bauernverband (SBV) Anfang Juli mit fast 150000 Unterschriften eingereicht hat. Das hatten Vertreter des BLW an öffentlichen Anlässen bereits angedeutet. Aus einer Folie von Kohli geht etwa hervor, dass das BLW nur beim Kulturlandverlust einen eventuellen Regelungsbedarf erkennt.
Der Bundesrat hat die Möglichkeit, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und Elemente in einem späteren Gesetzespaket zur Agrarpolitik (AP) oder im Raumplanungsgesetz (RPG) aufzunehmen. Er könnte auch einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe machen. Oder er beschliesst einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe. Wie aus BLW-nahen Kreisen zu hören ist, wird von Schneider-Ammann diese Variante beantragt. Bei den Verfassungsänderungen liegt sein Fokus bei der AP. So soll die Ernährungssicherheit in die Verfassung kommen. Nicht zielführend sei es aber, den Grenzschutz zu stärken, die Lebensmittelproduktion mit mehr Geld zu stützen, den administrativen Aufwand zu reduzieren und die Qualitätsstrategie zu stärken.
Nachhaltige Produktion im Ausland fördern
Dagegen möchte Johann Schneider-Ammann die Tragfähigkeit der Ökosysteme und das Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft in der Verfassung stärker betonen. Mit Blick auf die Importe soll die nachhaltige Produktion auch im Ausland gefördert werden. Die Botschaft zu diesem direkten Gegenvorschlag soll erst im Dezember 2015 kommen, also nach den Eidgenössischen Wahlen. SBV-Präsident Markus Ritter sagt dazu: «Wir haben unsere Initiative sehr gut vorbereitet. Unser Initiativtext ist stark und schwierig zu bekämpfen. Wir sind bereit, die Initiative vor das Volk zu bringen.»
In Bärau liess Kohli auch durchblicken, dass es keine AP 18–21 geben soll. Das BLW möchte die AP 14–17 acht Jahre lang laufen lassen.
