Vom Schoggigesetz profitieren etwa 11 Prozent der Schweizer Molkereimilch.
Der Ständerat gibt im Streit um Budgetkürzungen nicht nach. Bei der Beratung des Voranschlags 2014 hat er am Dienstag die lineare Kürzung beim Sach- und Betriebstaufwand zum dritten Mal abgelehnt. Er entschied stillschweigend, bei seiner Haltung zu bleiben.
Am Vortag war der Nationalrat der kleinen Kammer insofern entgegengekommen, als er Einsparungen beim Personal von 50 Millionen Franken fallen liess. Der Ständerat liess sich aber nicht arauf ein, im Gegenzug die Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand zu akzeptieren.
Der Voranschlag geht nun zurück an den Nationalrat. Hält er an der Kürzung fest, muss das Budget noch diese Woche in die Einigungskonferenz. Kommt dort keine Einigung zu Stande, gilt gemäss Parlamentsgesetz der tiefere Betrag als beschlossen, womit sich der Nationalrat durchsetzen würde.
Keine Einigung beim Schoggi-Gesetz
Die pauschale Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand ist nicht die einzige noch verbleibende Differenz. Weiterhin uneinig sind sich National- und Ständerat auch beim Beitrag im Zusammenhang mit dem so genannten «Schoggi-Gesetz».
Der Bundesrat hatte 70 Millionen Franken ins Budget eingestellt, um verarbeitete Produkte der Schweizer Landwirtschaft für den Export zu verbilligen. Der Nationalrat möchte den Betrag um 8 Millionen Franken erhöht. Der Ständerat hat dies am Dienstag erneut abgelehnt, mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Finanzkommission hatte einlenken wollen. Der Rat folgte aber Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die argumentierte, es gebe keinen Grund für die Aufstockung.
Einigung bei der Medienforschung
Eingelenkt hat der Ständerat bei einer anderen kleinen Differenz. Er zeigte sich damit einverstanden, dass der Beitrag an die Medienforschung bei 1,8 Millionen Franken bleibt und nicht auf 3 Millionen Franken aufgestockt wird.
In der aktuellen Version des Ständerates sieht das Budget Ausgaben von 66,274 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Defizit von 29 Millionen Franken. Mit der Version des Nationalrates würde ein Überschuss von rund 113 Millionen Franken erreicht.
