Vom Schoggigesetz profitieren etwa 10 Prozent der Schweizer Molkereimilch.
Die Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) fordert Alternativen für das Schoggigesetz, das nach 2020 nicht mehr angewendet werden darf. Der Ball liege bei den Bauern und dem Bundesrat.
Die Landwirtschaft spiele beim Ersatz des Schoggigesetzes eine wichtige Rolle, so die Fial. Halte die Politik am Grenzschutz zugunsten der Landwirtschaft fest, so müsse diese dafür sorgen, dass sie der exportierenden Nahrungsmittel-Industrie Rohstoffe zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stellen könne.
Heute werden gemäss Fial knapp 300'000 Tonnen Schweizer Milchäquivalente und über 30'000 Tonnen Schweizer Weizenmehl in verarbeiteter Form unter dem "Schoggi-Gesetz" exportiert. Das sind acht bis zehn Prozent der Schweizer Produktion von Milch
und Weizenmehl. "Somit steht nicht nur für die exportierende Nahrungsmittelindustrie, sondern auch für die Landwirtschaft viel auf dem Spiel", so die Fial.
Ansonsten werde die Verarbeitung von Schweizer Agrarrohstoffen unattraktiv und der Absatz von 10 Prozent der Milch- und Getreideproduktion stehe auf dem Spiel. Ein weiterer Ausbau des Agrarprotektionismus, wie es mit der Swissness-Regulierung geschehe und worauf die Ernährungssicherheits-Initiative ziele, seien keine geeigneten Lösungen, so die Fial.
Für Milch- und Getreidegrundstoffe, die von der zweiten Verarbeitungsstufe zu Exportprodukten verarbeitet werden, gibt gemäss Fial es keinen "Swissness- Bonus". "Dass dies auch auf Seiten der Landwirtschaft klar ist, zeigt deren Interesse am Weiterbestehen des Schoggigesetz-Ausgleichsmechanismus", heisst es im Newsletter.
Ohne Alternative zum Schoggigesetz stehen laut Fial Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Eine Vereinfachung des Veredelungsverkehrs im Rahmen einer Ersatzlösung komme deshalb eine wichtige Funktion zu, heisst es weiter.
