Exportbeiträge für verarbeitete Agrarprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi vom Dezember 2015 bis Ende 2020 abgeschafft werden.
Die Ausfuhrbeiträge nach «Schoggigesetz» müssen abgeschafft werden. Das verlangt die WTO. Der Bundesrat sucht nun nach Möglichkeiten, die frei werdenden Mittel der Landwirtschaft auf anderem Weg zukommen zu lassen.
Aktuell stehen dafür rund 95 Millionen Franken zur Verfügung, im Finanzplan sind noch 67,9 Millionen Franken vorgesehen. Mit dem Geld werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Hintergrund ist, dass die Schweizer Nahrungsmittelindustrie im Inland mehr für die Grundstoffe zahlen muss als im Ausland, was die einheimische Landwirtschaft benachteiligt.
Die Ausfuhrbeiträge sind nicht mehr vereinbar mit den WTO-Regeln. Die Schweiz hat bis Ende 2020 Zeit, ihr System anzupassen. Diese Frist will der Bundesrat nutzen, Alternativen zum «Schoggigesetz» zu erarbeiten. Er hat am Mittwoch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt.
Vorgesehen ist eine neue Stützung für Milch und Brotgetreide, die direkt an die Bauern ausbezahlt würde. Die neue Stützungsmassnahme soll mit einer haushaltsneutralen Umlagerung der in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel finanziert werden. Heute fliessen die Ausfuhrbeiträge an die Nahrungsmittelindustrie. Der Bundesrat möchte im gleichen Zug das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr vereinfachen. "Dies ermöglicht der Nahrungsmittelindustrie den Zugang zu Rohstoffen zur Herstellung von Exportprodukten in genügender Menge zu international wettbewerbsfähigen Konditionen", schreibt die Landesregierung.
Der Bundesrat will dafür nicht das Ende der Frist abwarten. Eine Vernehmlassungsvorlage soll schon im Herbst vorliegen. 2018 sollen die Massnahmen umgesetzt sein.
