Vom Schoggigesetz profitieren etwa 11 Prozent der Schweizer Molkereimilch. 
Das Schoggigesetz erhitzt die Gemüter in der SVP-Fraktion.
Nationalrat und Ständerat sind sich beim Budget für das Jahr 2016 nicht einig geworden. Nun schlägt die Einigungskonferenz der beiden Räte vor, die Kredite für das Schoggigesetz um 26,7 Millionen Franken aufzustocken, ebenso die Mittel für die Investitionskredite an die Landwirtschaft um 5 Millionen. Gleichzeitig soll auf die Kürzung um 125 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand verzichtet werden, die der Nationalrat wollte.
Der Ständerat hat diesem Antrag heute Mittwoch zugestimmt. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat darüber. Hier könnte es anders ausgehen. Denn eine Minderheit der Einigungskonferenz – bestehend aus den zwei SVP-Mannen Thomas Aeschi und Franz Grüter und den 3 FDP-Mannen Albert Vitali, Philipp Müller und Thomas Hefti – will diesen Antrag ablehnen.
Berner, Luzerner und Thurgauer Bauern betroffen
In diesem Fall würde jeweils der tiefere Betrag freigegeben werden. Das würde dann heissen: Keine Aufstockung beim Schoggigesetz, keine Aufstockung bei den Investitionskrediten und Kürzung um 125 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand. Das würde eine nochmalige Senkung der Milchpreise nach sich ziehen.
Es sind inbesondere die Regionen rund um die Fabriken, die am stärksten von den Schoggigesetz-Geldern profitieren. Es sind dies etwa die Nestlé-Fabrik in Konolfingen BE, die beiden Fabriken der Hochdorf-Gruppe in Hochdorf LU und in Sulgen TG und das Pulverwerk Dagmersellen LU der Emmi AG. Insbesondere die Berner, die Luzerner und die Thurgauer Bauern werden also diesen Entscheid direkt im Portemonnaie spüren.
SVP-Bauernvertreter könnten Ausschlag geben
Seit den Wahlen im Oktober haben die Fraktionen von SVP und FDP im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Stimmen die beiden Fraktionen geschlossen, kommt der Minderheitsantrag von Aeschi & Co durch, auch wenn die Linken und die CVP mit Bauernverbandspräsident Markus Ritter dagegen halten. Am Ende könnte es um einige wenige Stimmen gehen.
Es stellt sich also die Frage, wie sich die bäuerlichen Vertreter in der SVP verhalten werden. Sie könnten den Ausschlag geben. Landwirt und Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) sagt auf Anfrage: „Der Antrag ist eine Mogelpackung“.
Heisses Eisen
Landwirt und Nationalrat Markus Hausammann (SVP, TG) erklärt: „Die fraktionsinternen Gespräche sind noch nicht abschliessend geführt. Es ist so: Wenn wir es nicht schaffen, den Gesamthaushalt des Bundes in den Griff zu kriegen, wird der Bundesrat höchstwahrscheinlich immer wieder am Landwirtschaftsbudget knappern wollen. Ich bin hin- und hergerissen.“
Landwirt und Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP, BE) will sich zu dieser Frage nicht äussern. Andere bäuerliche Vertreter wie alt Bauernpräsident Hansjörg Walter (SVP, TG) oder Albert Rösti (SVP, BE) waren nicht erreichbar.
Antrag der Einigungskonferenz in Zahlen:
- Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz): 94,6 Mio
- Investititionskredite an die Landwirtschaft: 16,5 Mio
- Sach- und Betriebsausgaben: 4,207 Milliarden
Findet Nationalrat Thomas Aeschi mit seinem Antrag bei SVP, FDP und GLP eine Mehrheit, sieht das Budget 2016 wie folgt aus:
- Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz): 67,9 Mio
- Investitionskredite an die Landwirtschaft: 11,5 Mio
- Sach- und Betriebsausgaben: 4,082 Milliarden
