Ende 2020 muss das Schoggigesetz abgeschafft werden.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Dienstag die betroffenen Branchen über die WTO-Beschlüsse von Nairobi sowie das weitere Vorgehen in Sachen Schoggigesetz informiert. Ende 2020 muss die Schweiz das Exportförderungs-Instrument abschaffen. Die Schweizer Milchproduzenten setzen sich für eine Nachfolgeregelung ein.
Bundesrat Schneider-Ammann stellte den Branchen am Dienstag mögliche Alternativen zum Schoggigesetz vor, wie das WBF mitteilt.
Umlagerung der Mittel
Bisherige Exportbeiträge könnten in produktbezogene Stützungsmassnahmen im Agrarbereich umgelagert werden. Weiter ist eine Erleichterung des Veredelungsverkehrs mit ausländischen Rohstoffen möglich.
Gemäss WBF kann dies aber nur Teil der Lösung sein. Die Branchen seien gefordert, mit privatrechtlichen Massnahmen zur Lösung beizutragen. Um möglichst rasch Planungssicherheit zu erhalten, sollen die Gespräche intensiviert werden, so dass die Ablösung der Exportbeiträge bereits 2018 erfolgen kann.
250 Millionen Kilo Milch
Momentan werden über das Schoggigesetz rund 250 Millionen Kilo Milch (rund 7 Prozent der Gesamtproduktion) abgesetzt. Der Entscheid der WTO-Ministerkonferenz hat für die Schweizer Milchwirtschaft damit einschneidende Konsequenzen. Bis Ende 2020 steht das Exportförderungs-Instrument im bisherigen Rahmen zur Verfügung, schreiben die Schweizer Milchproduzenten am Dienstag in einem Communiqué. Nach die Übergangsfrist müsse dieses eliminiert werden.
Die SMP zeigen sich überrascht, dass die Schweiz ihre Position so leicht aufgegeben hat. Dies vor allem auch deshalb, weil verschiedene Formen der Exportförderung anderer Länder weiter toleriert werden. Der Milchbranche sei von höchster Stelle aber versprochen worden, dass die Mittel für die Milch auch nach 2020 unbestritten seien. Die SMP wollen die kommenden fünf Jahre dazu nutzen, einen WTO-konformen Weg zu finden, um die Mittel für die Milchproduktion über 2020 hinaus zu erhalten.
