Die Schweizer Milchproduzenten begrüssen die vom Bundesrat im Grundsatz beschlossene Stossrichtung für eine Nachfolgelösung der heutigen Ausfuhrbeiträge zum „Schoggigesetz“.
Die Ausfuhrbeiträge nach «Schoggigesetz» müssen abgeschafft werden. Das verlangt die WTO. Der Bundesrat will stattdessen die Mittel direkt an die Produzenten. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) begrüssen die beschlossene Stossrichtung.
Im vergangenen Dezember hat die Welthandelsorganisation beschlossen, dass Ausfuhrbeiträge nicht mehr mit den WTO-Regeln vereinbar sind. Mit dem Schoggigesetz-Geld werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Die Schweiz hat bis Ende 2020 Zeit, ihr System anzupassen.
Der Bundesrat will deshalb eine Alternativlösung erarbeiten. Vorgesehen ist eine neue Stützung für Milch und Brotgetreide, die direkt an die Bauern ausbezahlt würde. Die neue Stützungsmassnahme soll mit einer haushaltsneutralen Umlagerung der in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel finanziert werden. Heute fliessen die Ausfuhrbeiträge an die Nahrungsmittelindustrie.
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) werten den Beschluss als positiv. „Wichtig ist, dass die Massnahmen nun schnell und konkret umgesetzt werden können, damit die verschiedenen Marktakteure die notwendige Planungssicherheit erhalten“, schreiben die SMP am Donnerstag in einem Communiqué. Die Umlagerung der Mittel muss aus der Sicht der SMP auf der Basis der vom Parlament bewilligten Kredite für die Jahre 2015 und 2016 erfolgen. Aktuell stehen dafür rund 95 Millionen Franken zur Verfügung, im Finanzplan sind noch 67,9 Millionen Franken vorgesehen.
Für die Milchbranche sei es immer klar gewesen, dass eine WTO-konforme Lösung gefunden werden müsse, heisst es weiter. „Das übergeordnete Ziel für die Milchproduzenten besteht darin, die heutigen Absatzkanäle in diesem Bereich möglichst zu halten und die finanziellen Mittel des Bundes über ein neues Instrument im Molkereimilchbereich sicherzustellen“, betont die Dachorganisation der Schweizer Milchbauern. Rund 250 Mio. Kilogramm Milch wurden bisher über den Schoggigesetz-Kanal abgesetzt.
