Die Finanzkommission will 5,6 Millionen mehr als der Bundesrat bewilligen.
Die Finanzkommission des Ständerats will mehr Geld für die Verarbeiter und die Bauern. Sie verlangt, die Beiträge gemäss Schoggigesetz um 25,6 Millionen Franken erhöhen. Der Bundesrat hatte mit einem Nachtragskredit lediglich 20 Millionen Franken zusätzlich verlangt.
Im Budget 2015 sind für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde.
Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken. Diesen will die Finanzkommission nun um 5,6 Millionen Franken erhöhen. Damit sollen die Preisnachteile zu 85 Prozent ausgeglichen werden können, wie dies in der Budgetdebatte in Aussicht gestellt worden sei, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.
