Vom Schoggigesetz profitieren etwa 11 Prozent der Schweizer Molkereimilch.
Der Ständerat hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget 2016 und die Nachtragskredite am Dienstag deutlich gutgeheissen. Einzig in einem vergleichsweise kleinen Posten wurde der Betrag aufgestockt. Kontroverser dürfte die Debatte am Donnerstag im Nationalrat sein.
Noch am meisten zu reden gaben wie so oft die Landwirtschaftsgelder. Ein Minderheitsantrag der Finanzkommission verlangte, die landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge gemäss dem «Schoggigesetz» für 2016 von 67,9 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufzustocken. Auch in diesem Bereich sind im laufenden Jahr Nachtragskredite nötig geworden.
Trotz der Unterstützung von SVP-, CVP- und FDP-Vertretern scheiterte der Vorschlag - wenn auch nur knapp mit 23 zu 21 Stimmen. Nach Ansicht der Mehrheit ist eine Aufstockung nicht angezeigt, weil die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte in den nächsten Jahren ohnehin abgeschafft werden.
Nationalrat dürfte opponieren
In diesem Punkt könnte die grosse Kammer indes anders entscheiden. Im Nationalrat hat die Bauernlobby ein gewichtiges Wort mitzureden. Dies wurde bereits in der Vorberatung der Finanzkommission deutlich. Diese will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen.
Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken. Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Ständerat.
Mit Nullwachstum zufrieden
Für das nächste Jahr budgetiert der Ständerat ein Defizit von 403 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit auf 258 Millionen Franken.
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten. Der strukturelle Überschuss liegt laut Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei rund 200 Millionen Franken. «Ich hoffe, dass dieser Spielraum im Laufe der Budgetdebatten im Parlament nicht angetastet wird.»
