Das Schoggigesetz hilft dabei, dass exportierte Schweizer Milchschokolade Schweizer Milchpulver enthält. 
Tabelle: Schweizer Bauer
Das Schoggigesetz motiviert Schweizer Verarbeiter, Milch und Getreide aus der Schweiz zu verwenden. Unklar ist dabei allerdings, ob und in welchem Umfang die Bauern davon auch preislich profitieren.
Beim Schoggigesetz ist manches anders, als man denkt. Vom Gesetz profitiert zum Beispiel nicht nur die Schoggiindustrie, sondern auch Milchverarbeiter wie Hochdorf und Emmi. In der Auflistung der grössten Beitragsbezüger des ersten Halbjahres 2013 steht mit fast drei Millionen Franken sogar ein bäuerliches Milchhandelsunternehmen an fünfter Stelle, die Nordostmilch.
Denn Ausfuhrbeiträge gibt es nicht nur für Milchpulver und Getreide, welche zu Schokolade verarbeitet werden, sondern auch für frischen Rahm, Milchmischgetränke oder Kondensmilch. Die Ausfuhrbeiträge richten sich zudem nicht danach, was ein Verarbeiter tatsächlich für die Schweizer Rohstoffe bezahlt hat. Sondern nur danach, wie gross im jeweiligen Monat die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für Vollmilchpulver, Magermilchpulver, Butter, Weichweizen und Weichweizenmehl sind. Anhand dieser Preisunterschiede werden die Ausfuhrbeiträge dann berechnet.
Milchpreis von 77 Rappen?
Wenn das Schoggigesetz voll wirksam wäre, müssten die Bauern z.B. für Milch, die via Schoggigesetz ausgeführt wird, mindestens den EU-Preis (bzw. den Weltmarktpreis) plus den Ausfuhrbeitrag des Bundes erhalten. Im Januar zahlte der Bund für Exporte in die EU umgerechnet aufs Kilo Milch einen Ausfuhrbeitrag von rund 36 Rp. Die Bauern hätten also für jedes Kilo Schoggigesetz-Milch 36 Rp. mehr als ihre Kollegen in der EU erhalten müssen.
Schoggigesetz
Schweizer Rohstoffe sind im Durchschnitt teurer als in der EU. Damit der Export von verarbeiteten Produkten, welche Schweizer Rohstoffe enthalten, trotzdem preislich möglich ist, verbilligt der Bund diese Rohstoffe in Exportprodukten auf EU-Preisniveau. Der Bund gibt dafür pro Jahr insgesamt rund 70 Mio Fr. aus. sam
Bei EU-Milchpreisen von damals 41 Rp. wären das rund 77 Rp. gewesen – und zwar ohne jeglichen Swissnessbonus für die höhere Schweizer Milchqualität, die Gentechfreiheit oder das gute Schweizer Image. In den Milchgeldabrechnungen tauchen solche Milchpreise aber nicht auf. Laut Milchpreismonitoring des SMP bekamen die Schweizer Milchproduzenten im Januar für A-Milch durchschnittlich 59 Rp. ausbezahlt.
Welche «Stützwirkung» der Schoggigesetz-Beitrag auf diesen Milchpreis hatte, ist unklar. Klar ist jedoch, dass jeder, der Beiträge nach dem Schoggigesetz erhält und sie nicht vollumfänglich an die Bauern weiterleitet, Schweizer Milch oder Getreide billiger bekommt als im Ausland.
Ausfuhrbeiträge sinken
Natürlich sind die Ausfuhrbeiträge nicht immer so hoch wie im Januar dieses Jahres. Inzwischen ist die Preisdifferenz bei den Milchrohstoffen ziemlich geschrumpft. Zwischen Januar und Oktober wurde z.B. Vollmilchpulver in der EU 20%, weltweit sogar fast 50% teurer – während der Preis in der Schweiz nur um 3% stieg. Und je kleiner die Preisdifferenz zur EU, desto kleiner ist auch der Ausfuhrbeitrag des Bundes.
Zudem wurden ab Februar die Schoggigesetzbeiträge für Milchgrundstoffe um 10% gekürzt, ab Oktober sollen es gar 35% sein. Was die meisten Milchverarbeiter zum Anlass nahmen, den Bauern für jedes Kilo abgelieferte Milch einen Rappen für die «Finanzierungslücke» beim Schoggigesetz abzuziehen. Wie viel Geld auf diese Weise zusammenkommt, ist nicht genau bekannt. Es dürfte ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Und die Schoggigesetz-Kasse ist noch nicht leer: Bis Ende Jahr stehen zusätzlich zu den bereits reservierten Beiträgen noch 11 Mio. Fr. zur Verfügung. Doch welche Wirkung hat das auf die A-Milch-Preise? Das ist eine offene Frage.
