Ständerat Urs Schwaller will Auskunft über den Rohstoffpreisausgleich im Rahmen des Schoggigesetzes.
Ständerat Urs Schwaller (CVP, FR) will Klarheit beim «Schoggigesetz».
In einer eingereichten Interpellation will er vom Bundesrat unter anderem wissen, welche konkreten handelsrechtlichen Verpflichtungen das Staatssekretariat für Wirtschaft bei diesen Vereinbarungen eingegangen ist oder ob die Landesregierung bereit ist, ein System mit mehr Planungssicherheit auszuarbeiten, wodurch sich im Parlament die jährliche Schoggigesetz-Debatte erübrigen würde.
Ausserdem will der CVP-Ständerat wissen, ob der Bundesrat bereit ist, dem Parlament in einem zweiten Nachtrag den Ausgleich auf 85 Prozent vorzuschlagen, falls der erforderliche Ausgleichsbetrag Ende Jahr höher sein sollte als angenommen. Laut Schwaller belaufen sich die Berechnungen der Industrie auf den Gesamtbedarf von 139 Mio. Fr.
